• Bürgerinitiative Pro Jöhlingen e. V.

Der neue Flyer ist da

Veröffentlicht 27. Januar 201927. Januar 2019 RalfSchreibe einen KommentarVeröffentlicht in Presse

Im Moment verteilen gerade viele fleißige Helfer der Bürgerinitiative unseren neuen Flyer.

Unter der Überschrift „Öffnet Jöhlingen, das Tor zum Kraichgau, seine Pforten für den Transitschwerlastverkehr?“ finden dieser Tage die Jöhlinger Haushalte unseren neuen Flyer im Briefkasten. Hier gelangen Sie zur PDF-Version.

Hier der komplette Text

Transitroute künftig durch Berghausen und Jöhlingen?

Ist es das, was wir wollen?

Das sagt die Politik

Die Region Karlsruhe liegt an einem wichtigen europäischen Verkehrskorridor und ist eine dicht besiedelte und wirtschaftlich stark ausgebaute Region, die ein leistungsfähiges Straßennetz für die PKW- und LKW-Nutzung braucht.

Die Politik prognostiziert für die Region einen massiv ansteigenden Verkehr – vor allem im LKW-Bereich.

Dafür sei eine „moderne“ Infrastruktur erforderlich, die den wachsenden Verkehr aufnehmen kann.

Das sagen die Verkehrsexperten

Weite Teile der Politik und Bevölkerung sind immer noch der Meinung, eine Region profitiere wirtschaftlich, wenn neue Straßen gebaut werden.

Diese These wird jedoch von Experten nicht bestätigt. In einem bereits mit Straßen hocherschlossenen Land wie Deutschland spielt Straßenneubau dafür kaum mehr eine Rolle!

Laut einer Studie der Verkehrsökonomen G. Duranton und M. Turner (veröffentlicht im Handelsblatt) führt der Straßenneubau von einem Prozent in einer Region auch zu einer Zunahme des Verkehrs um ein Prozent. Eine Verdoppelung von Straßen führt zu einer Verdoppelung des Verkehrs und verhindert keinen Verkehrsinfarkt!

Für die Verkehrsexperten ist klar – der Neubau von Straßen führt nicht zu einem besseren, sondern lediglich zu noch mehr Verkehr.

Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten

Wird die neue B 293 dann Teil einer Gütertransportroute für den Transitschwerlastverkehr sein?

Die Konsequenz wäre: Durch den Ausbau der B 293 wird Schwerlastverkehr in den ländlichen Raum geleitet und führt in Form von Ausweich- und Umleitungsverkehr zu einer massiven Belastung der Kommunen und schließlich zum endgültigen Verkehrskollaps in Grötzingen!

Ist es das, was wir uns unter „Verbesserung der örtlichen Verkehrsverhältnisse“ vorstellen?

Notwendig sind „tatsächlich moderne“ Verkehrslösungen, die nicht unkritisch nur jahrzehnte alte Bedarfspläne fortführen, sondern in nachhaltige und zukunftsorientierte Verkehrskonzepte investieren, die auch neuzeitliche Aspekte von Mobilität integrieren.

Der Gütertransport gehört auf die Schienen, Auto- bahnen und Fernstraßen, so wie es nach dem Konzept der überregionalen Verkehrsleitplanung (A 5/A 8/B 35) bereits seit den 50er Jahren im Bundesverkehrswegeplan etabliert ist.

Verkehrspolitik am Beispiel Landau

Andere Kommunen und Städte haben längst ihre Einstellung hinsichtlich der Verkehrspolitik geändert und versuchen, die Durchsetzung unsinniger Planungen zu verhindern.

Ein besonders vorbildliches Beispiel für Weitsicht und Verantwortungsbewusstsein bei verkehrspolitischen Entscheidungen ist die Stadt Landau:

Der dortige Stadtrat fordert nicht nur ein Durchfahrtsverbot für den europäischen Schwerlastverkehr sondern auch die Aussetzung des Ausbaus der B10 bis zur Klärung der Tunnelfrage bei Annweiler.

Vergleichbare Forderungen der Bürgerinitiative Pro Jöhlingen e.V. werden hier von der Politik jedoch lediglich als Wunschvorstellung abgetan!

Für die Bürgerinitiative „Pro Jöhlingen“ ist es ganz offensichtlich: Bei der geplanten Ortsumgehung geht es nicht vorrangig um die Lösung von örtlichen Verkehrsproblemen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, es ist Zeit, sich gegen den verkehrspolitischen Irrsinn zu wehren!

Die Lösung kann nicht darin bestehen, für viele Millionen Euro unseren Ort einer völlig verfehlten und veralteten Verkehrspolitik zu opfern!

Wir brauchen eine Lösung, die unsere Natur, unsere Naherholungsgebiete und unsere Lebensqualität nicht noch weiter zerstört.

Umweltschutzziele und gesundheitliche Belastungen für die Einwohner werden vollständig ignoriert und das in Zeiten, in denen die Vorboten des Klimawandels auch für uns immer deutlicher spürbar werden. Maßnahmen für mehr Umwelt- schutz und gegen den Klimawandel dürfen nicht als Lippenbekenntnisse stehen bleiben, weder regional noch global. Umweltschutz steht Wirtschaftswachstum nicht entgegen.

Wir fordern deshalb:

Vorrang und Durchsetzung des überregionalen Verkehrsleitkonzepts.

Durchfahrtsverbot für überörtlichen Schwerlast- verkehr .

Vermeidung von Ausweichverkehr durch höhere Maut auf Bundesstraßen als auf Autobahnen.

Keine Straßenbaumaßnahmen bis zur Klärung der Tunnelfrage Grötzingen.

Die Verantwortlichen müssen den Mut haben zu einem Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik und sollten die derzeitigen Ausbaupläne begraben! Nur dann kann man auch künftig von einem „liebenswerten Walzbachtal“ sprechen und behaupten: „Hier lebe ich gern“.

Was können Sie tun?

Sie können:

Die Bürgerinitiative mit Ihrer Unterschrift unterstützen!
Sich in der Bürgerinitiative engagieren; wir freuen uns darauf, Sie bei uns begrüßen zu dürfen!
Politische Vertreter auf die Problematik ansprechen; Politiker leben von Ihrer Stimme!
Sich bei der Informationsveranstaltung des Regierungspräsidiums am 31. Januar mit kritischen Fragen beteiligen!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Gemeinsame Presseerklärung der CDU Walzbachtal und der Bürgerinitiative Pro Jöhlingen e. V.

Veröffentlicht 19. Januar 201919. Januar 2019 RalfSchreibe einen KommentarVeröffentlicht in Presse

Unter dem Motto “Miteinander statt übereinander reden” haben sich Mitglieder der Bürgerinitiative “Pro Jöhlingen e.V.” mit Vertretern des CDU-Gemeindeverbands Walzbachtal zu einer Aussprache getroffen. Im Vorfeld hatte es Irritationen im Zusammenhang mit negativen Aussagen der CDU über die Bürgerinitiative gegeben. Die Vertreter der CDU distanzierten sich von diesen Aussagen. Die Vorwürfe gegenüber der Bürgerinitiative, die in verschiedenen Artikeln formuliert wurden, seien nicht von der CDU erhoben worden.

Deutlich verwies die Bürgerinitiative darauf, dass ihre Aussagen korrekt seien und auf Fakten basierten, die aus öffentlich zugänglichen Quellen wie etwa Veröffentlichungen des Regierungspräsidiums oder Sitzungsprotokollen des Gemeinderats stammten.

Im weiteren Verlauf des konstruktiven Gesprächs haben die Parteien ihre Ansichten und Argumente zu der regionalen und überregionalen Verkehrssituation ausgetauscht.

Die CDU Walzbachtal betonte die Notwendigkeit einer Verkehrslösung durch eine Ortsumgehung. Diese sei wichtig für den ungehinderten Verkehrsfluss und erlaube mehr Freiraum in der Gestaltung des Ortskerns. Die Vertreter der CDU räumten jedoch ein, dass das bisherige Planungskonzept nicht optimal sei. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Paul wiederholte seine bereits früher schon geäußerte Einschätzung, wonach “man schon Wöschbacher sein muss, um diese Trasse gut zu finden.”

Er setzt sich für eine Ortsumfahrung ein, würde aber einer anderen Trassenführung den Vorzug geben. Nach seinem Kenntnisstand lehnen die Straßenbaubehörden derzeit Alternativlösungen ab.

Diskutiert wurde auch über ein von der Bürgerinitiative als sofortige Maßnahme vorgeschlagenes Durchfahrtsverbot für den Schwerlastverkehr.

Laut Bürgerinitiative sei zu erwarten, dass die Umgehung weiteren Durchgangsschwerverkehr anziehe. Hinzu komme, durch höhere Geschwindigkeiten in unmittelbarer Ortsnähe würden sich sowohl die Geräusch- als auch die Schadstoffemissionen für den gesamten Ort erhöhen. Verstärkt würden diese Effekte insbesondere durch den Plan, die Trasse im Landschaftsschutzgebiet Attental auf einer Strecke von etwa 155 Metern teilweise auf bis zu 9 Meter aufzuständern. Was vielen Einwohnern offensichtlich nicht bekannt sei: Ein aktiver Lärmschutz ist nicht vorgesehen. Fehlender Lärmschutz bei den vorherrschenden Westwinden würde dafür sorgen, dass die Lärm- und Schadstoffbelastungen für alle Einwohner, nicht nur im Attental, drastisch verschärft würden.

In diesem Zusammenhang machte die Bürgerinitiative auch darauf aufmerksam, dass das Attental unerlässlich für den Luftaustausch des gesamten Ortes sei. Diese Funktion wäre durch das geplante Projekt zerstört.

In der weiteren Diskussion wurde auch das “Nadelöhr Grötzinger Tunnel” thematisiert. Die Planung ignoriere vollständig die bereits heute schon erreichte Kapazitätsgrenze und mache eine Tunnelröhre zum Bestandteil der Lösung, die nach heutigen Sicherheitsstandards so nicht mehr genehmigt würde.

Aus Sicht der Bürgerinitiative mache es keinen Sinn, den Ausbau der Bundesstraße voranzutreiben, noch mehr Schwerlastverkehr anzuziehen und dadurch ein völliges Verkehrschaos am Ende der Ausbaustrecke zu erzeugen.

Die Sicht dürfe sich nicht auf rein örtliche Interessen beschränken, zumal auch die Jöhlinger Bürger von den Staus vor dem Tunnel betroffen seien.

Oberstes Gebot einer zukunftsorientierten Verkehrsplanung müsse “Verkehrsvermeidung vor Neubau“ sein.

Gesprochen wurde auch über das Angebot und die Situation des öffentlichen Nahverkehrs im Raum Walzbachtal. Durchgangsverkehr könne auch durch den Umstieg der Pendler vom Auto auf die Bahn reduziert werden. Die Gesprächspartner waren sich einig, dass das Angebot attraktiver werden müsse. Dabei sollte vor allem eine Erhöhung der Taktfrequenz der Linie S4 , eine fahrgastfreundliche Tarifgestaltung und die Schaffung von P&R-Plätzen im Vordergrund stehen.

Am Ende des Treffens verwies die Bürgerinitiative nochmals darauf, dass die Lösung der Verkehrsprobleme nicht darin bestehen könne, eine Ortsrandlage zu entlasten und eine andere zu belasten. Vor dem Bau einer solchen Trasse müsse man alle Alternativen zur Verkehrsvermeidung erneut prüfen. Die CDU_Vertreter verwiesen darauf, dass eine Lösungsorientierung im Vordergrund stehen muss.

Einig war man sich darüber, dass das Projekt durch das RP in einer Informationsveranstaltung den Bürgern vorgestellt werden solle, um sich ein Bild machen zu können.

Diese Informationsveranstaltung findet am 31. Januar statt.

Nach dem über dreistündigen Austausch, der von beiden Seiten als sehr offen und konstruktiv bewertet wurde, war man sich einig, den Dialog fortzusetzen.

Informationsveranstaltung des Regierungspräsidiums

Veröffentlicht 17. Januar 201917. Januar 2019 RalfSchreibe einen KommentarVeröffentlicht in Presse

Unsere erste Veröffentlichung im Amtsblatt von Walzbachtal

Veröffentlicht 8. November 20188. November 2018 RalfSchreibe einen KommentarVeröffentlicht in Presse, Verein

Heute ist unsere erste Veröffentlichung im Amtsblatt der Gemeinde Walzbachtal erschienen. Wir sind stolz, auf das, was wir bis jetzt erreicht haben.

Hier der Text unserer Veröffentlichung:

Wie kann man zu einer sinnvollen Verkehrslösung für Jöhlingen kommen?
Diese Frage haben wir seit unserer Vereinsgründung vor rund einem Jahr intensiv mit den Trägern öffentlicher Belange, Vertretern der politischen Parteien sowie mit der Einwohnerschaft diskutiert.

Hier ein Rückblick auf unsere bisherigen Aktivitäten:

Information der Jöhlinger Bevölkerung durch Postwurfsendung in Form eines Flyers und einer Broschüre
Aktionstag an der Jöhlinger Kapelle inklusive Visualisierung des Streckenverlaufs mit Luftballons
Gespräch im Regierungspräsidium Karlsruhe mit dem leitenden Baudirektor Speer über den geplanten Trassenverlauf
Start einer Online-Petition mit inzwischen über 2.750 Unterschriften http://www.umgehung-joehlingen.de/petition
Interview bei Baden.TV
Mitgliedertreffen im Lamm
Treffen mit Vertretern des Ortsverband Walzbachtal Bündnis 90/ Die Grünen
Treffen mit Vertretern des CDU-Ortsverbandes Walzbachtal
Treffen mit Vertretern der Bürgerinitiativen in Berghausen und Abstimmung eines gemeinsamen Aktionsplans
Treffen mit Andrea Schwarz, Landtagsabgeordnete der Grünen für den Landkreis Bretten
Brief an Winfried Hermann, Verkehrsminister von Baden-Württemberg mit Antrag auf Überprüfung der Planungsgrundlage und Aussetzung des „Gesehenvermerks“.
Brief an Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur mit Antrag auf Überprüfung der Planungsgrundlage, mit der Bitte um Aussetzung des Gesehenvermerks
Brief an Cem Özdemir, Vorsitzender des Bundesverkehrsausschusses mit unserer Aktionsmappe und Antrag auf Überprüfung der Planungsgrundlage und Aussetzung des Sichtvermerks
Anfrage an das Regierungspräsidium Karlsruhe zur Offenlegung der Lärm- und Schadstoffgutachten, der abgelehnt wurde
Anfrage an das Regierungspräsidium Karlsruhe zur Übermittlung der Berechnungsgrundlagen des Nutzen-Kosten-Verhältnisses als Grundlage für die Erteilung des „Gesehenvermerks“ sowie die Lärm- und Schadstoffgutachten
Zusätzlich Anschreiben an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit in gleicher Sache. Die Anfrage und die Antwort sind hier einsehbar: http://www.umgehung-joehlingen.de/rp
Antrag an Bürgermeister Burgey zur Prüfung eines LKW-Fahrverbots auf der B293 in Jöhlingen auf Basis der Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom Mai 2017, sowie der Prüfung der Zusammenlegung der Waben im öPNV mit Pfinztal

Und wie geht es weiter?

Da das Regierungspräsidium, entgegen der ursprünglichen eigenen Ankündigung, noch keine Informationsveranstaltung in Jöhlingen anberaumt hat, werden wir verstärkt diese Lücke füllen. Dazu werden wir in Kürze weitere Flyer in Jöhlingen verteilen und auch persönlich ansprechbar sein.
Nähere Infos, über unsere Aktionen, werden wir hier, auf unserer Homepage (http://www.umgehung-joehlingen.de) und auf unserer Facebook-Seite (https://www.facebook.com/umgehung.joehlingen/) bekanntgeben.

Gegendarstellung zu den Aussagen der CDU-Fraktion

Veröffentlicht 9. Juni 20189. Juni 2018 RalfSchreibe einen KommentarVeröffentlicht in Presse, Verein

Die BI sucht nach einer anderen Lösung als die derzeit vom RP favorisierte Trasse.
Mit den Fakten würden es ihre Mitglieder nicht immer so genau nehmen,
führt die CDU Fraktion im Gemeinderat Klage.
Die Fraktion habe festgestellt, so heißt es in einem Antrag, dass in der öffentlichen
Diskussion momentan Behauptungen aufgestellt werden, die nicht der Wahrheit entsprechen.
So sei unter anderem verbreitet worden, dass das RP eine andere Trassenführung
bevorzugt hätte, die aber vom Gemeinderat in einer nicht-öffentlichen Sitzung abgelehnt worden sei.
Diese Behauptung sei falsch, betont die CDU-Fraktion. Im Gegenteil sei die derzeit geplante Trassenführung vom Regierungspräsidium am 8. Oktober 2009 in öffentlicher Sitzung als Kompromiss zwischen der sogenannten Vorzugsvariante und der Referenzvariante zwei vorgestellt worden.
Für die CDU sei klar: Entweder die Gemeinde akzeptiere die geplante Trassenführung
oder es werde überhaupt keine Ortsumfahrung Jöhlingen geben.

Die Erwartung der Bürgerinitiative war und ist ein fairer Umgang, ein Austausch auf sachbezogener Ebene und dass sich die „Politik“ – Bürgermeister und Gemeinderäte – ernsthaft mit den Anliegen aller Bürger auseinandersetzt und nicht versucht, diese durch zweifelhafte Unterstellungen zu diffamieren.

Aus diesem Grund hat sich die BI bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt bei Herrn Burgey vorgestellt und auch an die Gemeinderäte geschrieben.

Die BNN berichtet dazu im Presseartikel vom 16.01.2018:

“… Die Gruppe hat schon das Gespräch mit Bürgermeister K.-H. Burgey gesucht. Von einem „atmosphärisch sehr guten Treffen“ berichtet Ralf Schmid. So charakterisiert es auch der Bürgermeister.“

Desweiteren heißt es dort:

„Wenn Bürger Interesse an dem Thema entwickeln, sei es grundsätzlich gut, meint das Gemeindeoberhaupt. Er habe allerdings darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Initiative intensiv mit den Plänen und Überlegungen befassen sollte, die in der Vergangenheit schon diskutiert und verworfen wurden. Dazu zählte Burgey insbesondere die von der BI favorisierte ortsnahe Tunnellösung. Diese sei dem Gemeinderat vorgestellt und vor allem aus technischen Gründen ausgeschlossen worden.“

Die BI hat diesen Rat beherzigt und Nachforschungen angestellt, sich aber auch mit der aktuellen Planung und deren Auswirkungen für Jöhlingen auseinandergesetzt.

Am 27.04.2018 musste die BI aufgrund eines Berichts in den BNN feststellen, dass sie von der CDU-Fraktion öffentlich bezichtigt wird, Behauptungen aufzustellen, die nicht der Wahrheit entsprechen.

Aufgrund dieser Aussagen in den BNN muss die BI davon ausgehen, dass die CDU-Fraktion an einem sachlichen Austausch und einem Dialog mit der BI nicht interessiert ist.

Anstatt angeblich falsche Sachverhalte in einem Gespräch zu klären, wird die BI in ein schlechtes Licht gerückt.

Was steckt dahinter?

Warum entzieht man sich dem Dialog und stellt stattdessen die Sachlichkeit der BI in einem Zeitungsartikel in Frage?

Sollen dadurch die Bürger verunsichert werden?

Mit der Veröffentlichung dieses Artikels wird sicherlich bei den Bürgern die Wirkung erzielt, Reputation und Glaubwürdigkeit der BI in Frage zu stellen.

Die BI hat sich einen fairen und sachlichen Stil der Auseinandersetzung gewünscht. Durch den Umgangsstil der CDU-Fraktion lässt sie der BI jedoch leider keine andere Möglichkeit als öffentlich zu reagieren.

Die Behauptung, das RP hätte eine andere Trassenführung bevorzugt, die aber vom Gemeinderat in einer angeblich nicht-öffentlichen Sitzung abgelehnt worden sei, stammt nicht von der Bürgerinitiative pro Jöhlingen.

Wie die CDU-Fraktion zu solch einer Unterstellung kommt ist nicht nachvollziehbar. Alle Aussagen der BI beruhen auf nachprüfbaren Fakten: auf Basis der Historie, aus Berichten und Aussagen des Regierungspräsidiums (RP) zur aktuellen Planung.

Laut Aussage der CDU-Fraktion sei die derzeit geplante Trassenführung vom RP am 08.10.2009 in öffentlicher Sitzung als Kompromiss zwischen der Vorzugsvariante und der Referenzvariante zwei vorgestellt worden.

08.10.2009:

…“Dem Walzbachtaler Gemeinderat wurde im Oktober 2009 der zweite Teil der Umwelt- verträglichkeitsstudie (UVS), die Risikoanalyse vom RP vorgelegt.
(den ersten Teil, die Raumanalyse hat das RP bereits 2006 dem Gemeinderat vorgelegt.) Es wurden drei südlich des Orts verlaufende Trassenvarianten erläutert.

Die Tunnelvarianten durften aus Kostengründen vernachlässigt werden.
Auch die drei Varianten erwiesen sich jedoch nicht als Weisheit letzter Schluss. Das RP steuert einen Kompromiss an“…
(nachzulesen im Bericht der BNN vom 10.10.2009)

hierzu unser Kommentar:

Dieser Bericht zeigt, dass am 08.10.2009 nicht die derzeit geplante Trassenführung als Kompromiss vorgestellt wurde, sondern lediglich verschiedene anscheinend suboptimale Trassenvarianten, aus denen dann ein Kompromiss angesteuert wurde.

18.01.2012:

…“Der straßenbauliche Vorentwurf wurde der Gemeinde am 18.01.2012 vom RP zugesandt. (nachzulesen im Gemeindeblatt vom 19.04.2012)

12.03.2012:

…“Der Plan wurde dem Gemeinderat vorgestellt, in nicht-öffentlicher Sitzung am 12.03.2012. (nachzulesen im Gemeindeblatt vom 19.04.2012)

…“In nicht-öffentlicher Sitzung hat der Walzbachtaler Gemeinderat am 12.03.2012 über die Planungen des RP für die Jöhlinger Ortsumgehung beraten. Der Plan wurde von Vertretern des RP vorgestellt. Die Vorentwurfsplanung beruht auf den Ergebnissen der Umweltverträglichkeitsstudie aus dem Jahr 2009. Die Gemeinderäte waren ganz offensichtlich zufrieden.
Nicht anders ist der Entwurf eines Briefes an die Abteilung 4 des RP zu interpretieren, den Bürgermeister K.-H. Burgey dem Gremium am Montag, dem 16. April 2012 zur Beschlussfassung vorlegen will: „Die Trasse…wird von der Gemeinde akzeptiert“ heißt es in der Stellungnahme.“ (nachzulesen im Bericht der BNN – Printausgabe – vom 14.04.2012)

16.04.2012:

…“Der straßenbauliche Vorentwurf wurde der Gemeinde am 18.01.2012 vom RP zugesandt. Der Plan wurde dem Gemeinderat vorgestellt, in nichtöffentlicher Sitzung, am 12.03.2012.
In seiner öffentlichen Sitzung am 16.04.2012 hat der Gemeinderat folgende Stellungnahme beschlossen:

„Die gewählte Trasse der straßenbaulichen Vorplanung baut auf Ergebnisse der UVS aus dem Jahre 2009 auf; sie ist eine Kombination zwischen der damals untersuchten Vorzugsvariante und der Referenzvariante 2“…
(nachzulesen im Gemeindeblatt vom 19.04.2012)

„In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 16.04.2012 hat der Gemeinderat der gewählten Trasse zugestimmt.
(nachzulesen im RP-Bericht)

Aus Presseberichten der Vergangenheit müssen weitere Aussagen der CDU-Fraktion in Frage gestellt werden.

Aussage zur aktuell geplanten Trasse vom Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Michael Paul:

„Man muss schon Wöschbacher sein, um diese Trasse gut zu finden.“(BNN, 19.04.2012)

Aussage zum Lärmschutz von Herrn Burgey:

„Der Bürgermeister wies insbesondere auf den aktiven Lärmschutz hin. Herr Burgey räumte ein, dass nicht nur die Attentalbrücke erhebliche Beeinträchtigungen bringe.“
(BNN, 19.04.2012)

Soviel zu „Mit den Fakten würden es ihre Mitglieder nicht immer so genau nehmen“… Genau das Gegenteil ist der Fall!

Aus den oben aufgeführten Berichten und Aussagen geht deutlich hervor, dass es nicht die BI pro Jöhlingen sein kann, die es mit den Fakten nicht so genau nimmt.

Durch die Aussage der CDU-Fraktion „so sei unter anderem verbreitet worden …“, wird suggeriert, dass die BI in vielen Fällen die Unwahrheit verbreiten würde. Solch pauschale und unqualifizierte Äußerungen sind einer demokratisch legitimierten Volksvertretung unwürdig und können nicht hingenommen werden.

Bürgerinitiative Pro Jöhlingen e. V.

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