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LKW Fahrverbot ab 7,5 Tonnen jetzt auch in Jöhlingen möglich

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Entlastung der Bürger schnell und kostengünstig möglich

Mitte Februar hat der Bundesrat beschlossen, dass auf Bundesstraßen auch Fahrverbote für LKW ab 7,5 Tonnen erlassen werden können. Voraussetzung ist, dass aufgrund der örtlichen Verhältnisse eine entsprechende Gefahrenlage gegeben ist. (Quelle Drucksache 591/19)

Die Bürgerinitiative Pro Jöhlingen e. V. begrüßt es, dass eine ihrer zentralen Forderungen von der Politik aufgegriffen und in Gesetzesform ihren Niederschlag findet. Durch die Ausweisung eines Durchfahrverbotes für LKW ab 7,5 Tonnen auf dem Streckenabschnitt der B 293 zwischen Bretten und Berghausen kann ein nachhaltiger Beitrag zur Entlastung der innerörtlichen Verkehrssituation in Jöhlingen geleistet werden. Diese Lösung ist sehr kurzfristig, effizient und kostenminimal umsetzbar und bedarf keiner langjährigen Planung sowie kostenintensiver Baumaßnahmen. Ein weiterer Aspekt ist, dass das Naherholungsgebiet Attental vor einem unumkehrbaren Eingriff verschont und damit seine wichtige Funktion für Mensch, Klima und Natur erhalten bleibt.

Einer Ausweisung eines entsprechenden Durchfahrverbotes dürfte aus rechtlichen Gründen somit nichts mehr im Wege stehen, zumal ja das Regierungspräsidium Karlsruhe die Notwendigkeit einer OU-Jöhlingen B293 gerade mit den Argumenten begründet hat, die sich jetzt auch in der neuen Gesetzesvorlage für das Durchfahrverbot wiederfinden.

https://www.bvwp-projekte.de/strasse/B293-G30-BW-T2-BW/B293-G30-BW-T2-BW.html

Die BI Pro Jöhlingen e.V. fordert die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung im Interesse der betroffenen Bürger und zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in Jöhlingen auf, umgehend von den neuen rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch zu machen und mit Nachdruck Maßnahmen zur Realisierung des Durchfahrverbotes einzuleiten.

Links zu diesem Artikel

Dieser Artikel ist am 5. März 2020 im Amtsblatt der Gemeinde Walzbachtal erschienen.

Außerdem kann er bei NARD und bei kraichgau.news nachgelesen werden.

Offener Brief an Herrn Dr. Jung, MdB

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In einem offenen Brief an Herrn Dr. Jung, MdB haben wir auf die Berichterstattung in den BNN vom 10.01.2020 reagiert.

Hier der Wortlaut des offenen Briefs:

Jöhlingen, 11.01.2020

Dr. Christian Jung, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Per E-Mail an christian.jung@bundestag.de

Offener Brief als Reaktion zur Berichterstattung in den BNN vom 10.01.2020

Sehr geehrter Herr Dr. Jung, MdB,

mit Befremden mussten wir den BNN und Ihrem Instagram-Account entnehmen, dass Sie den Ihnen zugetragenen Vorwurf weniger Bürger über „bewusste Fehlinformationen von Projektgegnern“ unhinterfragt medial verbreiten.

Als Bürgerinitiative Pro Jöhlingen e. V., die das Projekt konstruktiv und kritisch begleitet, fühlen wir uns in unserem Engagement für eine offene Bürgerbeteiligung bevormundet und massiv diskreditiert. Wenn man als Bundespolitiker Bürgerbeteiligung und politisches Engagement ernst nimmt, sind derart unreflektierte Äußerungen wenig zielführend. Auch wir unterstützen die Anwohner der B293 und Bürger von Jöhlingen im Wunsch, den Durchgangsverkehr zu reduzieren. Falsche Informationen zu verbreiten liegt unserer Bürgerinitiative fern. Vielmehr arbeiten wir daran, allen Bürgerinnen und Bürgern einen differenzierten Blick auf verschiedene Lösungsansätze zu geben und selbst Vorschläge zu machen.

Richtig ist, dass wir die von Ihnen propagierte Umgehungsstraße als Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger von Jöhlingen nicht unterstützen, denn sie führt lediglich dazu, dass deutlich mehr Schwerlastverkehr von den Autobahnen in die ländliche Region gelenkt wird. Laut einer Studie der Verkehrsökonomen G. Duranton und M. Turner (veröffentlicht im Handelsblatt am 12.10.2009) führt Straßenneubau von einem Prozent in einer Region auch zu einer Zunahme des Verkehrs um ein Prozent und verhindert keinen Verkehrsinfarkt! Überlastungen, verursacht durch ein von Gütertransport und Individualverkehr überlastetes System lassen sich nicht durch Straßenneubau vermeiden. Wenig hilfreich sind dabei die isolierten Trassenplanungen in Jöhlingen und Berghausen, ohne das Nadelöhr Grötzinger-Tunnel einer Lösung zuzuführen. Dies ist Symbolpolitik ohne faktischen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger.
Sowohl aus Entlastungs- als auch aus Klimaschutzgründen ist der von Ihnen favorisierte Lösungsansatz zweier Ortsumgehungen weder nachhaltig noch zielführend.
Wenn Sie sich für die Anwohner der B293 und die Bürgerinnen und Bürger von Jöhlingen einsetzen wollen, freuen wir uns, wenn Sie die Anliegen unserer Bürgerinitiative Pro Jöhlingen aktiv unterstützen würden:

  • Durchfahrtsverbot für LKW > 7,5 t auf der B293 im Teilstück Bretten – Berghausen: Dies ist ein kurzfristig realisierbarer und kostengünstiger Lösungsansatz, den auch andere Kommunen bereits erfolgreich mit Unterstützung Ihrer Volksvertreter umgesetzt haben
  • Durchsetzung des überregionalen Verkehrsleitkonzeptes gemäß BVWP (A5, A8, B35): Keine Ableitung von Schwerlastverkehr in den ländlichen Raum über die B293 als Ausweichtrasse und Abkürzungsstrecke zu Autobahnen
  • Höhere Maut auf Bundesstraßen im Vergleich zu Autobahnen: Lenkungswirkung für den überregionalen Schwerlastverkehr, um diesen aus dem ländlichen Raum fern zu halten
  • Ausbau des Schienennetzes: Konsequente Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene durch die Aufhebung der Privilegierung des Straßenbaus im BVWP zu Lasten anderer Verkehrsmittel
  • Ausbau und Förderung des ÖPNV: Erhöhung der Taktanzahl und subventionierte Tarife durch die Zusammenlegung der Tarifwaben
  • Erhalt des Ortsbildes, der Natur und des wunderschönen Naherholungsgebietes Attental

Notwendig sind tatsächlich moderne Verkehrslösungen, die nicht nur unkritisch Jahrzehnte alte Bedarfspläne fortführen, sondern in nachhaltige und zukunftsorientierte Verkehrskonzepte investieren, die auch neuzeitliche Aspekte von Mobilität integrieren.

In Zeiten des Klimawandels müssen die Bekenntnisse der Politik zu mehr Klimaschutz endlich im BVWP ihren Niederschlag finden. Um das Klimaziel zu erreichen, müssen unbequeme Wahrheiten ausgesprochen werden: Es dürfen keine neuen Straßen mehr gebaut werden, wenn das CO2-Ziel im Verkehrsbereich erreicht werden soll. (siehe Dr. Michael Kopatz, Projektleiter Energie-, Verkehrs- und Klimapolitik, Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie gGmbH ).

Mit diesem Brief haben wir Ihnen einen Einblick in die von uns präferierten Maßnahmen gegeben, die wissenschaftlich fundiert sind und sowohl kurz- als auch langfristig eine echte Alternative zur von Ihnen angestrebten Lösung darstellen. Sie sehen, die Bürgerinitiative Pro Jöhlingen e. V. ist nicht daran interessiert, Falschinformationen zu verbreiten. Wir tolerieren es nicht, dass Sie als Abgeordneter im Bundestag diese subjektive Wahrnehmung verbreiten, ohne sich zuvor mit der Bürgerinitiative, die viele Anhänger und Unterstützer hat, auseinander gesetzt zu haben.

Im Sinne eines konstruktiven und fairen Austauschs über die Optionen einer Verkehrsentlastung für die Bürgerinnen und Bürger von Walzbachtal, würden wir uns über eine Einladung zu einem öffentlichen Gesprächsforum mit Ihnen sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Schmid
Bürgerinitiative Pro Jöhlingen e. V.

Hier können Sie den offenen Brief herunterladen: Download

NADR hat unseren offenen Brief ebenfalls veröffentlicht: https://nadr.de/massiv-diskreditiert/

 

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Heute haben wir bei unserer Online-Petition die Marke von 3.100 Unterschriften geknackt. Wir freuen uns sehr, dass sich so viele Leute mit unserem Anliegen solidarisieren und in Jöhlingen eine Lösung für Natur und Mensch der aktuellen Planung vorziehen.

Noch nicht unterzeichnet? Dann gleich unterschreiben, entweder vor Ort bei den Mitgliedern der Bürgerinitiative oder online: http://weact.campact.de/petitions/eine-sinnvolle-b-293-losung-fur-mensch-und-natur

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6 Monate her

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