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Offener Brief an die Fraktionsvorsitzenden zur Gemeinderatswahl

Veröffentlicht

Kurz vor der Gemeinderatswahl nutzen wir die Gelegenheit und fragen in einem offenen Brief bei den Parteien kritisch nach, wie sie sich zur geplanten Ortsumgehung der B 293 in Jöhlingen positionieren.

NADR hat das Thema freundlicherweise auch aufgegriffen.

Unser Schreiben

An die Fraktionen des Gemeinderats Walzbachtal

Gemeinderatswahl am 26.05.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

die BI „Pro Jöhlingen e.V.“  steht nicht nur für ein lebens – und  liebenswertes Walzbachtal sondern auch für eine sinnvolle, zukunftsorientierte und nachhaltige Verkehrspolitik, wobei für uns auch der Erhalt von Natur und Naherholung und die Verbesserung des ÖPNV eine hohe Priorität hat.

Nach Auffassung der Bürgerinitiative sollten Kommunal-Politiker und Fraktionen ein offenes Ohr für Probleme und Anliegen aller Bürger und Ortsteile haben und sich nicht, ohne konstruktive Aussprache mit den Bürgern, alleine auf ihre Souveränität  aus den erteilten Wahl-Mandaten berufen, wie dies bei dem Thema OU Jöhlingen mehrheitlich geschieht. Das Verkünden hinter verschlossenen Türen gefasster Gemeinderatsbeschlüsse in öffentlichen Sitzungen oder die Information über den Planungsstand genügt dem Anspruch auf Bürgerbeteiligung bei weitem nicht.

Leider müssen wir mit wenigen Ausnahmen feststellen, dass in den aktuellen Parteiaussagen zur Gemeinderatswahl kaum Aussagen auf der Agenda stehen, die eine kritische Begleitung des Vorhabens OU Jöhlingen im Interesse aller Bürger, auch der im Attental beinhalten. Die Grünen in Walzbachtal handeln sogar entgegen den Aussagen ihrer Spitzenpolitiker auf Bundesebene. Andere Parteien wollen sich entgegen den Planungsvorhaben des RP für zusätzlichen Lärmschutz einsetzen, ohne darzulegen, wie sie dies erreichen wollen

Die Gemeinde hat nur noch eine Handlungsoption: Die Planungsvorgaben der aktuellen Vorlage bei ihrer abschließenden Stellungnahme im Planfeststellungsverfahren abzulehnen, um dann im Verhandlungsweg Nachbesserungen zu fordern.

Im Falle einer abschließenden formalen Zustimmung hat die Gemeinde rechtlich jede Möglichkeit zu einer nachgelagerten Mitgestaltung aus der Hand gegeben.

In diesem Sinne hoffen wir hier noch auf klarstellende Worte der Parteien vor dem Wahlgang.

Wir werden unsere Mitglieder und Unterstützer mit einem Wahlaufruf auffordern, die Programme der Parteien zur Gemeinderatswahl in Walzbachtal sehr sorgfältig im Sinne unseres Anliegens zu prüfen und kritisch zu hinterfragen.

BI pro Jöhlingen

Der Brief zum Download

Hier können Sie den Brief herunterladen.

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