Der BUND hat ein Rechtsgutachten bei der renomierten Kanzlei Baumann in Auftrag gegeben. Der BUND hält den Bundesverkehrswegeplan für verfassungswidrig.

Hier geht’s zur Pressemitteilung des BUND.

Die Klimareporter haben das Thema natürlich auch aufgegriffen und in einem verständlichen Artikel kurz zusammengefasst.

Sehr lesenswert auch das Gutachten von RAin Dr. jur. Franziska Heß.

Walzbachtaler Grüne sprechen sich gegen die geplanten Ortsumgehung der B293 aus

Mitglieder:innen des Ortsverbands der Grünen in Walzbachtal haben sich kritisch mit den Unterlagen der Planfeststellung auseinandergesetzt. Der Ortsverband der Grünen empfielt es allen Bürgerinnen und Bürgern, dies ebenfalls zu tun und Bedenken in Form von Einwendungen beim Regierungspräsidium einzureichen. Ein Mustereinspruch ist auf der Webseite der Grünen verlinkt: https://gruene-walzbachtal.de/startseite/

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Die Bürgerinitiative hat trotz erschwerter Bedingungen durch die Sommerferien und des umfangreichen, rund 3.000 Seiten umfassenden Planungsunterlagen des Regierungspräsidiums, 208 Einwendungen aus der Bevölkerung eingesammelt und persönlich in Karlsruhe beim Regierungspräsidium abgegeben. Dort sind weitere Einwendungen eingegangen. Auf NADR wurde hierzu auch ein entsprechender Bericht veröffentlicht: https://nadr.de/200-enwendungen/ genauso die BNN: https://bnn.de/karlsruhe/pfinztal/walzbachtal/uber-250-einwendungen-gegen-b293-walzbachtal-joehlinger-ortsumgehung

Sehr deutlich fällt auch die gemeinsame Stellungnahme von BUND, NaBu und Landesnaturschutzverband.

 

Aktuell gibt es von verschiedenen Seiten massive Kritik an den Klimaschutzplänen des Verkehrsministeriums. Aus unserer Sicht sind die überholten Modelle und Annahmen auch Basis für den Bundesverkehrswegeplans und damit auch des geplanten Ausbaus der B293 bei Jöhlingen.

Aus unserer Sicht müssen alle geplanten Projekte nochmal auf den Prüfstand und hinsichtlich der aktuellen Erkenntnisse neu bewertet.

Hier weiterlesen: https://www.tagesschau.de/inland/kritik-verkehr-klimaschutz-101.html