Kritik an Straßenbauprojekten des BVWP

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Forderungen aus dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an die Bundesregierung:

  1. Weiterentwicklung des Bundesverkehrswegeplans zu einem Bundesnetzplan
  2. Die erheblichen Zweifel an der Plausibilität und Vergleichbarkeit des Nutzen-Kosten- Verhältnisses als Bewertungskriterium müssen ernst genommen werden
  3. Ökologisch wie ökonomisch nachhaltige Mobilität fördern
  4. Den Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ konsequent durchsetzen
  5. Priorisierung und Rangfolge der Vorhaben anhand der Kriterien „Entlastung Mensch“ / „Entlastung Umwelt“ / „Verkehrsverlagerung“
  6. Sicherstellung, dass von Bürgerinnen und Bürgern eingebrachte, zielführende Alternativen ebenfalls einer ausführlichen Prüfung unterzogen werden

Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND)


Der BUND bezeichnet die für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) angemeldeten Neu- bzw. Ausbaumaßnahmen als realitätsfremde, unfinanzierbare und umweltzerstörerische Wunschlisten. Laut BUND hat es seit 1971 keinen Fernstraßenplan gegeben, der derart dreist sämtliche Umweltziele ignoriert.

Naturschutzbund Deutschland (NABU)


Der NABU hat sich mit einer Stellungnahme gegenüber dem Bundesministerium für Verkehr zum Entwurf des Bewertungsverfahrens sowie zur Verkehrsprognose 2030 eingebracht.

Ersichtlich wird daraus, dass beide Aspekte (Bewertungsverfahren und Verkehrsprognose) aus Sicht des NABU fehlerhaft und unvollständig präsentiert wurden.
 Ebenfalls werden viele der zugrunde gelegten Annahmen, unter anderem nötige Klimaschutzziele angezweifelt bzw. als intransparent erklärt, so zum Beispiel die Voraussage, wie viel Verkehr auf den Straßen im Jahr 2025 und den Folgejahren abgewickelt werden muss. Auch dies wurde in einer Stellungnahme gegenüber dem Verkehrsministerium klar zum Ausdruck gebracht.

Bundesrechnungshof


Der Bundesrechnungshof hat ausführlich dargelegt, dass es bei Straßenbauprojekten erhebliche Mängel bei der Berechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses als zentrales Bewertungskriterium gibt.

Neben diesen erheblichen Zweifeln an den Kostenberechnungen für Straßenbauprojekte werden noch weitere Kritikpunkte aufgeführt. So werden zum Beispiel die Ziele zur Reduktion der Emissionen von Schadstoffen, Treibhausgasen und die Begrenzung der Inanspruchnahme von Natur und Landschaft nicht erreicht.

Der Verkehrssektor ist mittlerweile für 20 Prozent der energiebedingten Treibhausgasemissionen in Deutschland verantwortlich.

Der Umweltschutz spielt bei den Planungen eine viel zu geringe Rolle. Naherholungs- und Naturschutzgebiete werden ohne Maß zerschnitten und sinnvolle Alternativen nicht aufgenommen. Statt wie angekündigt alle Maßnahmen, die bisher nicht im Bau sind, auf ihre verkehrspolitische Notwendigkeit zu überprüfen, wurden Schlupflöcher genutzt, um Projekte ohne erneute Prüfung in den BVWP einzubringen.

Warum werden diese Bedenken und Forderungen außer Acht gelassen und an überholten Verkehrskonzepten festgehalten?