LKW Fahrverbot ab 7,5 Tonnen jetzt auch in Jöhlingen möglich

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Entlastung der Bürger schnell und kostengünstig möglich

Mitte Februar hat der Bundesrat beschlossen, dass auf Bundesstraßen auch Fahrverbote für LKW ab 7,5 Tonnen erlassen werden können. Voraussetzung ist, dass aufgrund der örtlichen Verhältnisse eine entsprechende Gefahrenlage gegeben ist. (Quelle Drucksache 591/19)

Die Bürgerinitiative Pro Jöhlingen e. V. begrüßt es, dass eine ihrer zentralen Forderungen von der Politik aufgegriffen und in Gesetzesform ihren Niederschlag findet. Durch die Ausweisung eines Durchfahrverbotes für LKW ab 7,5 Tonnen auf dem Streckenabschnitt der B 293 zwischen Bretten und Berghausen kann ein nachhaltiger Beitrag zur Entlastung der innerörtlichen Verkehrssituation in Jöhlingen geleistet werden. Diese Lösung ist sehr kurzfristig, effizient und kostenminimal umsetzbar und bedarf keiner langjährigen Planung sowie kostenintensiver Baumaßnahmen. Ein weiterer Aspekt ist, dass das Naherholungsgebiet Attental vor einem unumkehrbaren Eingriff verschont und damit seine wichtige Funktion für Mensch, Klima und Natur erhalten bleibt.

Einer Ausweisung eines entsprechenden Durchfahrverbotes dürfte aus rechtlichen Gründen somit nichts mehr im Wege stehen, zumal ja das Regierungspräsidium Karlsruhe die Notwendigkeit einer OU-Jöhlingen B293 gerade mit den Argumenten begründet hat, die sich jetzt auch in der neuen Gesetzesvorlage für das Durchfahrverbot wiederfinden.

https://www.bvwp-projekte.de/strasse/B293-G30-BW-T2-BW/B293-G30-BW-T2-BW.html

Die BI Pro Jöhlingen e.V. fordert die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung im Interesse der betroffenen Bürger und zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in Jöhlingen auf, umgehend von den neuen rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch zu machen und mit Nachdruck Maßnahmen zur Realisierung des Durchfahrverbotes einzuleiten.

Links zu diesem Artikel

Dieser Artikel ist am 5. März 2020 im Amtsblatt der Gemeinde Walzbachtal erschienen.

Außerdem kann er bei NARD und bei kraichgau.news nachgelesen werden.

Offener Brief an Herrn Dr. Jung, MdB

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In einem offenen Brief an Herrn Dr. Jung, MdB haben wir auf die Berichterstattung in den BNN vom 10.01.2020 reagiert.

Hier der Wortlaut des offenen Briefs:

Jöhlingen, 11.01.2020

Dr. Christian Jung, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Per E-Mail an christian.jung@bundestag.de

Offener Brief als Reaktion zur Berichterstattung in den BNN vom 10.01.2020

Sehr geehrter Herr Dr. Jung, MdB,

mit Befremden mussten wir den BNN und Ihrem Instagram-Account entnehmen, dass Sie den Ihnen zugetragenen Vorwurf weniger Bürger über „bewusste Fehlinformationen von Projektgegnern“ unhinterfragt medial verbreiten.

Als Bürgerinitiative Pro Jöhlingen e. V., die das Projekt konstruktiv und kritisch begleitet, fühlen wir uns in unserem Engagement für eine offene Bürgerbeteiligung bevormundet und massiv diskreditiert. Wenn man als Bundespolitiker Bürgerbeteiligung und politisches Engagement ernst nimmt, sind derart unreflektierte Äußerungen wenig zielführend. Auch wir unterstützen die Anwohner der B293 und Bürger von Jöhlingen im Wunsch, den Durchgangsverkehr zu reduzieren. Falsche Informationen zu verbreiten liegt unserer Bürgerinitiative fern. Vielmehr arbeiten wir daran, allen Bürgerinnen und Bürgern einen differenzierten Blick auf verschiedene Lösungsansätze zu geben und selbst Vorschläge zu machen.

Richtig ist, dass wir die von Ihnen propagierte Umgehungsstraße als Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger von Jöhlingen nicht unterstützen, denn sie führt lediglich dazu, dass deutlich mehr Schwerlastverkehr von den Autobahnen in die ländliche Region gelenkt wird. Laut einer Studie der Verkehrsökonomen G. Duranton und M. Turner (veröffentlicht im Handelsblatt am 12.10.2009) führt Straßenneubau von einem Prozent in einer Region auch zu einer Zunahme des Verkehrs um ein Prozent und verhindert keinen Verkehrsinfarkt! Überlastungen, verursacht durch ein von Gütertransport und Individualverkehr überlastetes System lassen sich nicht durch Straßenneubau vermeiden. Wenig hilfreich sind dabei die isolierten Trassenplanungen in Jöhlingen und Berghausen, ohne das Nadelöhr Grötzinger-Tunnel einer Lösung zuzuführen. Dies ist Symbolpolitik ohne faktischen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger.
Sowohl aus Entlastungs- als auch aus Klimaschutzgründen ist der von Ihnen favorisierte Lösungsansatz zweier Ortsumgehungen weder nachhaltig noch zielführend.
Wenn Sie sich für die Anwohner der B293 und die Bürgerinnen und Bürger von Jöhlingen einsetzen wollen, freuen wir uns, wenn Sie die Anliegen unserer Bürgerinitiative Pro Jöhlingen aktiv unterstützen würden:

  • Durchfahrtsverbot für LKW > 7,5 t auf der B293 im Teilstück Bretten – Berghausen: Dies ist ein kurzfristig realisierbarer und kostengünstiger Lösungsansatz, den auch andere Kommunen bereits erfolgreich mit Unterstützung Ihrer Volksvertreter umgesetzt haben
  • Durchsetzung des überregionalen Verkehrsleitkonzeptes gemäß BVWP (A5, A8, B35): Keine Ableitung von Schwerlastverkehr in den ländlichen Raum über die B293 als Ausweichtrasse und Abkürzungsstrecke zu Autobahnen
  • Höhere Maut auf Bundesstraßen im Vergleich zu Autobahnen: Lenkungswirkung für den überregionalen Schwerlastverkehr, um diesen aus dem ländlichen Raum fern zu halten
  • Ausbau des Schienennetzes: Konsequente Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene durch die Aufhebung der Privilegierung des Straßenbaus im BVWP zu Lasten anderer Verkehrsmittel
  • Ausbau und Förderung des ÖPNV: Erhöhung der Taktanzahl und subventionierte Tarife durch die Zusammenlegung der Tarifwaben
  • Erhalt des Ortsbildes, der Natur und des wunderschönen Naherholungsgebietes Attental

Notwendig sind tatsächlich moderne Verkehrslösungen, die nicht nur unkritisch Jahrzehnte alte Bedarfspläne fortführen, sondern in nachhaltige und zukunftsorientierte Verkehrskonzepte investieren, die auch neuzeitliche Aspekte von Mobilität integrieren.

In Zeiten des Klimawandels müssen die Bekenntnisse der Politik zu mehr Klimaschutz endlich im BVWP ihren Niederschlag finden. Um das Klimaziel zu erreichen, müssen unbequeme Wahrheiten ausgesprochen werden: Es dürfen keine neuen Straßen mehr gebaut werden, wenn das CO2-Ziel im Verkehrsbereich erreicht werden soll. (siehe Dr. Michael Kopatz, Projektleiter Energie-, Verkehrs- und Klimapolitik, Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie gGmbH ).

Mit diesem Brief haben wir Ihnen einen Einblick in die von uns präferierten Maßnahmen gegeben, die wissenschaftlich fundiert sind und sowohl kurz- als auch langfristig eine echte Alternative zur von Ihnen angestrebten Lösung darstellen. Sie sehen, die Bürgerinitiative Pro Jöhlingen e. V. ist nicht daran interessiert, Falschinformationen zu verbreiten. Wir tolerieren es nicht, dass Sie als Abgeordneter im Bundestag diese subjektive Wahrnehmung verbreiten, ohne sich zuvor mit der Bürgerinitiative, die viele Anhänger und Unterstützer hat, auseinander gesetzt zu haben.

Im Sinne eines konstruktiven und fairen Austauschs über die Optionen einer Verkehrsentlastung für die Bürgerinnen und Bürger von Walzbachtal, würden wir uns über eine Einladung zu einem öffentlichen Gesprächsforum mit Ihnen sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Schmid
Bürgerinitiative Pro Jöhlingen e. V.

Hier können Sie den offenen Brief herunterladen: Download

NADR hat unseren offenen Brief ebenfalls veröffentlicht: https://nadr.de/massiv-diskreditiert/

 

Spendenmöglichkeit auf der Homepage integriert

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Zur Finanzierung erforderlicher Rechtsmittel im anstehenden Planfeststellungsverfahren benötigen wir Ihre Unterstützung. Wir haben daher die Möglichkeit, der BI Geld zu spenden auf unserer Homepage integriert. Ab sofort finden Sie unter diesem Link unser Bankverbindung, sowie die Möglichkeit per Paypal oder Kreditkarte uns direkt eine Spende zukommen zu lassen.

3.100

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3.100 Unterschriften bei unserer Online-Petition

Heute haben wir bei unserer Online-Petition die Marke von 3.100 Unterschriften geknackt. Wir freuen uns sehr, dass sich so viele Leute mit unserem Anliegen solidarisieren und in Jöhlingen eine Lösung für Natur und Mensch der aktuellen Planung vorziehen.

Noch nicht unterzeichnet? Dann gleich unterschreiben, entweder vor Ort bei den Mitgliedern der Bürgerinitiative oder online: http://weact.campact.de/petitions/eine-sinnvolle-b-293-losung-fur-mensch-und-natur

Danke!

Hinkt Walzbachtal der Verkehrswende und damit auch den Klimazielen hinterher?

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Am Welt-Klima-Tag der „Friday for Future“-Bewegung haben Mitglieder der Bürgerinitiative Pro Jöhlingen e.V. diese Frage unter dem Motto „Die Würfel sind noch nicht gefallen“ mit interessierten Bürgern diskutiert. Entlang der Jöhlinger Straße wurden auf großen Textwürfeln plakativ Fakten, Fragen und Anregungen zur geplanten Ortsumgehung der B293 dargestellt. Hierbei wurde auch der negative Einfluss der Trassenführung auf die natürlichen Ressourcen und das lokale Kleinklima hervorgehoben.

Um die Klimaziele in Deutschland zu erreichen müssen unbequeme Wahrheiten ausgesprochen werden. Neue Straßen dürfen nicht mehr gebaut werden, wenn das CO2-Ziel im Verkehrsbereich, der einen Anteil von 15,2 % an den CO2-Emissionen hat, noch bis 2030 erreicht werden soll. Eine Mobilitätswende, weg vom Individualverkehr ist dabei ein Teil dieser Wahrheit. Bekenntnisse der Bundes- und Landesregierung in Baden-Württemberg zu mehr Klimaschutz müssen endlich auch in konkretem Handeln im Bundesverkehrswegeplan ihren Niederschlag finden.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Kommunen beim Klimaschutz eine Schlüsselrolle zugeordnet. Parlamente können die Energiewende, Mobilitätswende, nachhaltiges Bauen und Wohnen anschieben, umgesetzt werden könne dies nur vor Ort in den Regionen und Kommunen.

Schwerlastverkehr von der Autobahn über das Angebot von Ausweichtrassen in den ländlichen Raum zu verlagern, wie mit der Ortsumgehung B 293 in Jöhlingen vorgegeben, stellt keinen Beitrag zu einer verantwortlichen Verkehrspolitik dar und leitet nicht die aus klimagründen notwendige Wende in der Verkehrsmobilität ein. Gütertransitverkehr konsequent auf die Schiene zu verlagern und LKW-Durchgangsverkehr in Kommunen zu unterbinden, muss die Devise einer intelligenten und nachhaltigen Verkehrspolitik zum Wohle der Bürger sein – auch in Walzbachtal!

Der gleichlautende Text wurde auch bei kraichgau.news veröffentlicht.

Scharfe Kritik an den Klimaschutzplänen des Bundesverkehrsministeriums

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Aktuell gibt es von verschiedenen Seiten massive Kritik an den Klimaschutzplänen des Verkehrsministeriums. Aus unserer Sicht sind die überholten Modelle und Annahmen auch Basis für den Bundesverkehrswegeplans und damit auch des geplanten Ausbaus der B293 bei Jöhlingen.

Aus unserer Sicht müssen alle geplanten Projekte nochmal auf den Prüfstand und hinsichtlich der aktuellen Erkenntnisse neu bewertet.

Hier weiterlesen: https://www.tagesschau.de/inland/kritik-verkehr-klimaschutz-101.html

Erste Ferienspaßaktion der Bürgerinitiative war ein voller Erfolg

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Zu einer „Tierischen Ralley durchs Attental“ versammelten sich am Montag, 5. August, elf Kinder, fünf Erwachsene und drei Vierbeiner im Nelkenweg. Nach einem kurzen Kennenlernen und einer Einweisung, wie wir uns als Gruppe im Wald verhalten, ging es los.
Wenige Minuten später erwartete uns Herr Edwin Siebenmorgen bei seinen Bienenstöcken und erklärte uns alles über diese nützlichen Insekten. Höhepunkt war die Honigverkostung. Hier ist sicher der/die ein oder andere „auf den Geschmack gekommen“ 😉

Zweite Station war die „Riechstation“. Hier durften die Naturforscher ihre Nasen in 10 verschiedene Düfte halten und mussten versuchen diese zu benennen. Das klappte erstaunlich gut. Angenehme Düfte, wie Vanille, Orange, Kakao wurden sofort erkannt. Pfefferkörner und Pfefferminze waren schon schwerer zu identifizieren. Bei Kaffeepulver und Desinfektionsmittel wurden dann die Nasen gerümpft…

Auf unserer Wanderstrecke durchs Attental haben wir uns acht verschiedene Tiere genauer angeschaut. Hierzu hingen auf der gesamten Strecke Steckbriefe über das jeweilige Tier aus. Mit Hilfe dieser konnten die Kinder auf ihrem Fragebogen Fragen beantworten und Lückentexte ausfüllen. Wir sind nun Experten für: Bienen, Neuntöter, Rehe, Wildschweine, Fledermäuse, Zauneidechsen, Füchse und Schmetterlinge.

Vieles wussten die Walzbachtaler Kinder schon über diese Tiere, aber wir haben auch viel dazu gelernt. Oder wussten Sie, dass es Schmetterlinge gibt, mit dem Namen „Schornsteinfeger“ oder „Schachbrett“ ?!

Die Kinder haben unterwegs auch einiges gesammelt. Jede Gruppe hatte eine Mülltüte dabei, um einzusammeln, was nicht in den Wald gehört. Außerdem sollte jede Gruppe etwas Gelbes, Grünes, Duftendes, Weiches, Fruchtiges und Hartes mitbringen, um am Ziel ein Naturbild zu legen. Hieraus entstanden zwei völlig unterschiedliche, sehr kreative „Bilder“.

Nach dreieinhalb Stunden Wanderung, waren alle hungrig und erschöpft. Gut, dass die Wandersleute zu Hause schon erwartet wurden vom „Catering-Team“.
So konnten sich Zweibeiner und Vierbeiner wieder stärken…

Alle waren sich einig, dass es sehr viel Spaß gemacht hat, die Zeit viel zu schnell verging und jeder einzelne mit seinem Verhalten dazu beitragen muss, Natur zu erhalten. Und das es nächstes Jahr eine Wiederholung geben muss!

Der Artikel wurde am 12. September 2019 im Amtsblatt der Gemeinde Walzbachtal veröffentlicht.

Herrmann will auf die Bremse treten

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https://bnn.de/nachrichten/suedwestecho/verkehrsminister-will-beim-autoverkehr-auf-bremse-treten
#Verkehrsminister #Herrmann will auf die #Bremse treten – so titelt die #BNN heute – und in #Jöhlingen wird eine #Ortsumgehung geplant, begründet mit einem #Bedarf und einem #Verkehrsaufkommen, welcher künftig in der Form gar nicht mehr gegeben sein wird. #VerkehrswendeJetzt #B293 #Irrsinn stoppen
Das #Umdenken in der #Verkehrspolitik und der #Klimapolitik kommt auch in #Jöhlingen an

BNN vom 11. Juni 2019

Offener Brief an die Fraktionsvorsitzenden zur Gemeinderatswahl

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Kurz vor der Gemeinderatswahl nutzen wir die Gelegenheit und fragen in einem offenen Brief bei den Parteien kritisch nach, wie sie sich zur geplanten Ortsumgehung der B 293 in Jöhlingen positionieren.

NADR hat das Thema freundlicherweise auch aufgegriffen.

Unser Schreiben

An die Fraktionen des Gemeinderats Walzbachtal

Gemeinderatswahl am 26.05.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

die BI „Pro Jöhlingen e.V.“  steht nicht nur für ein lebens – und  liebenswertes Walzbachtal sondern auch für eine sinnvolle, zukunftsorientierte und nachhaltige Verkehrspolitik, wobei für uns auch der Erhalt von Natur und Naherholung und die Verbesserung des ÖPNV eine hohe Priorität hat.

Nach Auffassung der Bürgerinitiative sollten Kommunal-Politiker und Fraktionen ein offenes Ohr für Probleme und Anliegen aller Bürger und Ortsteile haben und sich nicht, ohne konstruktive Aussprache mit den Bürgern, alleine auf ihre Souveränität  aus den erteilten Wahl-Mandaten berufen, wie dies bei dem Thema OU Jöhlingen mehrheitlich geschieht. Das Verkünden hinter verschlossenen Türen gefasster Gemeinderatsbeschlüsse in öffentlichen Sitzungen oder die Information über den Planungsstand genügt dem Anspruch auf Bürgerbeteiligung bei weitem nicht.

Leider müssen wir mit wenigen Ausnahmen feststellen, dass in den aktuellen Parteiaussagen zur Gemeinderatswahl kaum Aussagen auf der Agenda stehen, die eine kritische Begleitung des Vorhabens OU Jöhlingen im Interesse aller Bürger, auch der im Attental beinhalten. Die Grünen in Walzbachtal handeln sogar entgegen den Aussagen ihrer Spitzenpolitiker auf Bundesebene. Andere Parteien wollen sich entgegen den Planungsvorhaben des RP für zusätzlichen Lärmschutz einsetzen, ohne darzulegen, wie sie dies erreichen wollen

Die Gemeinde hat nur noch eine Handlungsoption: Die Planungsvorgaben der aktuellen Vorlage bei ihrer abschließenden Stellungnahme im Planfeststellungsverfahren abzulehnen, um dann im Verhandlungsweg Nachbesserungen zu fordern.

Im Falle einer abschließenden formalen Zustimmung hat die Gemeinde rechtlich jede Möglichkeit zu einer nachgelagerten Mitgestaltung aus der Hand gegeben.

In diesem Sinne hoffen wir hier noch auf klarstellende Worte der Parteien vor dem Wahlgang.

Wir werden unsere Mitglieder und Unterstützer mit einem Wahlaufruf auffordern, die Programme der Parteien zur Gemeinderatswahl in Walzbachtal sehr sorgfältig im Sinne unseres Anliegens zu prüfen und kritisch zu hinterfragen.

BI pro Jöhlingen

Der Brief zum Download

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