Der neue Flyer ist da

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Im Moment verteilen gerade viele fleißige Helfer der Bürgerinitiative unseren neuen Flyer.

Unter der Überschrift „Öffnet Jöhlingen, das Tor zum Kraichgau, seine Pforten für den Transitschwerlastverkehr?“ finden dieser Tage die Jöhlinger Haushalte unseren neuen Flyer im Briefkasten. Hier gelangen Sie zur PDF-Version.

Hier der komplette Text

Transitroute künftig durch Berghausen und Jöhlingen?

Ist es das, was wir wollen?

Das sagt die Politik

Die Region Karlsruhe liegt an einem wichtigen europäischen Verkehrskorridor und ist eine dicht besiedelte und wirtschaftlich stark ausgebaute Region, die ein leistungsfähiges Straßennetz für die PKW- und LKW-Nutzung braucht.

Die Politik prognostiziert für die Region einen massiv ansteigenden Verkehr – vor allem im LKW-Bereich.

Dafür sei eine „moderne“ Infrastruktur erforderlich, die den wachsenden Verkehr aufnehmen kann.

Das sagen die Verkehrsexperten

Weite Teile der Politik und Bevölkerung sind immer noch der Meinung, eine Region profitiere wirtschaftlich, wenn neue Straßen gebaut werden.

Diese These wird jedoch von Experten nicht bestätigt. In einem bereits mit Straßen hocherschlossenen Land wie Deutschland spielt Straßenneubau dafür kaum mehr eine Rolle!

Laut einer Studie der Verkehrsökonomen G. Duranton und M. Turner (veröffentlicht im Handelsblatt) führt der Straßenneubau von einem Prozent in einer Region auch zu einer Zunahme des Verkehrs um ein Prozent. Eine Verdoppelung von Straßen führt zu einer Verdoppelung des Verkehrs und verhindert keinen Verkehrsinfarkt!

Für die Verkehrsexperten ist klar – der Neubau von Straßen führt nicht zu einem besseren, sondern lediglich zu noch mehr Verkehr.

Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten

Wird die neue B 293 dann Teil einer Gütertransportroute für den Transitschwerlastverkehr sein?

Die Konsequenz wäre: Durch den Ausbau der B 293 wird Schwerlastverkehr in den ländlichen Raum geleitet und führt in Form von Ausweich- und Umleitungsverkehr zu einer massiven Belastung der Kommunen und schließlich zum endgültigen Verkehrskollaps in Grötzingen!

Ist es das, was wir uns unter „Verbesserung der örtlichen Verkehrsverhältnisse“ vorstellen?

Notwendig sind „tatsächlich moderne“ Verkehrslösungen, die nicht unkritisch nur jahrzehnte alte Bedarfspläne fortführen, sondern in nachhaltige und zukunftsorientierte Verkehrskonzepte investieren, die auch neuzeitliche Aspekte von Mobilität integrieren.

Der Gütertransport gehört auf die Schienen, Auto- bahnen und Fernstraßen, so wie es nach dem Konzept der überregionalen Verkehrsleitplanung (A 5/A 8/B 35) bereits seit den 50er Jahren im Bundesverkehrswegeplan etabliert ist.

Verkehrspolitik am Beispiel Landau

Andere Kommunen und Städte haben längst ihre Einstellung hinsichtlich der Verkehrspolitik geändert und versuchen, die Durchsetzung unsinniger Planungen zu verhindern.

Ein besonders vorbildliches Beispiel für Weitsicht und Verantwortungsbewusstsein bei verkehrspolitischen Entscheidungen ist die Stadt Landau:

Der dortige Stadtrat fordert nicht nur ein Durchfahrtsverbot für den europäischen Schwerlastverkehr sondern auch die Aussetzung des Ausbaus der B10 bis zur Klärung der Tunnelfrage bei Annweiler.

Vergleichbare Forderungen der Bürgerinitiative Pro Jöhlingen e.V. werden hier von der Politik jedoch lediglich als Wunschvorstellung abgetan!

Für die Bürgerinitiative „Pro Jöhlingen“ ist es ganz offensichtlich: Bei der geplanten Ortsumgehung geht es nicht vorrangig um die Lösung von örtlichen Verkehrsproblemen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, es ist Zeit, sich gegen den verkehrspolitischen Irrsinn zu wehren!

Die Lösung kann nicht darin bestehen, für viele Millionen Euro unseren Ort einer völlig verfehlten und veralteten Verkehrspolitik zu opfern!

Wir brauchen eine Lösung, die unsere Natur, unsere Naherholungsgebiete und unsere Lebensqualität nicht noch weiter zerstört.

Umweltschutzziele und gesundheitliche Belastungen für die Einwohner werden vollständig ignoriert und das in Zeiten, in denen die Vorboten des Klimawandels auch für uns immer deutlicher spürbar werden. Maßnahmen für mehr Umwelt- schutz und gegen den Klimawandel dürfen nicht als Lippenbekenntnisse stehen bleiben, weder regional noch global. Umweltschutz steht Wirtschaftswachstum nicht entgegen.

Wir fordern deshalb:

Vorrang und Durchsetzung des überregionalen Verkehrsleitkonzepts.

Durchfahrtsverbot für überörtlichen Schwerlast- verkehr .

Vermeidung von Ausweichverkehr durch höhere Maut auf Bundesstraßen als auf Autobahnen.

Keine Straßenbaumaßnahmen bis zur Klärung der Tunnelfrage Grötzingen.

Die Verantwortlichen müssen den Mut haben zu einem Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik und sollten die derzeitigen Ausbaupläne begraben! Nur dann kann man auch künftig von einem „liebenswerten Walzbachtal“ sprechen und behaupten: „Hier lebe ich gern“.

Was können Sie tun?

Sie können:

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Gemeinsame Presseerklärung der CDU Walzbachtal und der Bürgerinitiative Pro Jöhlingen e. V.

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Furcht vor Zunahme des Schwerverkehrs

Diese Woche wurde in der BNN unsere gemeinsame Presseerklärung mit der CDU Walzbachtal veröffentlicht. Hier der Artikel:

Die geplante Ortsumfahrung Jöhlingen steht nach wie vor im Fokus und sorgt für kontroverse Diskussionen bei großen Teilen der Bürgerschaft.

Unter dem Motto “Miteinander statt übereinander reden”  haben sich Mitglieder der Bürgerinitiative “Pro Jöhlingen e.V.” mit Vertretern des CDU-Gemeindeverbands Walzbachtal zu einer Aussprache getroffen. Im Vorfeld hatte es Irritationen  im Zusammenhang mit negativen Aussagen der CDU über die Bürgerinitiative gegeben. Die Vertreter der CDU distanzierten sich von diesen Aussagen. Die Vorwürfe gegenüber der Bürgerinitiative, die in verschiedenen  Artikeln formuliert wurden, seien nicht von der CDU erhoben worden.

Deutlich verwies die Bürgerinitiative darauf, dass ihre Aussagen korrekt seien und auf Fakten basierten, die aus öffentlich zugänglichen Quellen wie etwa Veröffentlichungen des Regierungspräsidiums oder Sitzungsprotokollen des Gemeinderats stammten.

Im weiteren Verlauf des konstruktiven Gesprächs haben die Parteien ihre Ansichten und Argumente zu der regionalen und überregionalen Verkehrssituation ausgetauscht.

Die CDU Walzbachtal betonte die Notwendigkeit einer Verkehrslösung  durch eine Ortsumgehung. Diese sei wichtig für den ungehinderten Verkehrsfluss  und erlaube mehr Freiraum in der Gestaltung des Ortskerns. Die Vertreter der CDU räumten jedoch ein, dass das bisherige Planungskonzept nicht optimal sei. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Paul wiederholte seine bereits früher schon geäußerte Einschätzung, wonach “man schon Wöschbacher sein muss, um diese Trasse gut zu finden.”

Er setzt sich für eine Ortsumfahrung ein, würde aber einer anderen Trassenführung den Vorzug geben. Nach seinem Kenntnisstand lehnen die Straßenbaubehörden derzeit Alternativlösungen ab.

Diskutiert wurde auch über ein von der Bürgerinitiative als sofortige Maßnahme vorgeschlagenes Durchfahrtsverbot für den Schwerlastverkehr.

Laut Bürgerinitiative sei zu erwarten, dass die Umgehung weiteren Durchgangsschwerverkehr anziehe. Hinzu komme, durch  höhere Geschwindigkeiten in unmittelbarer Ortsnähe würden sich sowohl die Geräusch- als auch die Schadstoffemissionen für den gesamten Ort erhöhen. Verstärkt würden diese Effekte insbesondere durch den Plan, die Trasse im Landschaftsschutzgebiet Attental auf einer Strecke von etwa 155 Metern  teilweise auf bis zu 9 Meter aufzuständern.  Was vielen Einwohnern offensichtlich nicht bekannt sei: Ein aktiver Lärmschutz  ist nicht vorgesehen. Fehlender Lärmschutz bei den vorherrschenden Westwinden würde dafür sorgen, dass die Lärm- und Schadstoffbelastungen für alle Einwohner, nicht nur im Attental, drastisch verschärft würden.

In diesem Zusammenhang machte die Bürgerinitiative auch darauf aufmerksam, dass das Attental  unerlässlich für den Luftaustausch des gesamten Ortes sei. Diese Funktion wäre durch das geplante Projekt zerstört.

In der weiteren Diskussion  wurde auch das “Nadelöhr Grötzinger Tunnel” thematisiert. Die Planung ignoriere vollständig die bereits heute schon erreichte Kapazitätsgrenze  und mache eine Tunnelröhre zum Bestandteil der Lösung, die nach heutigen Sicherheitsstandards so nicht mehr genehmigt würde.

Aus Sicht der Bürgerinitiative mache es keinen Sinn, den Ausbau der Bundesstraße voranzutreiben, noch mehr Schwerlastverkehr anzuziehen und dadurch ein völliges Verkehrschaos am Ende der Ausbaustrecke zu erzeugen.

Die Sicht dürfe sich nicht auf rein örtliche Interessen beschränken, zumal auch die Jöhlinger Bürger von den Staus vor dem Tunnel betroffen seien.

Oberstes Gebot einer zukunftsorientierten Verkehrsplanung müsse “Verkehrsvermeidung vor Neubau“ sein.

Gesprochen wurde auch über das Angebot und die Situation des   öffentlichen Nahverkehrs im Raum Walzbachtal. Durchgangsverkehr könne auch durch den Umstieg der Pendler vom Auto auf die Bahn reduziert werden. Die Gesprächspartner waren sich einig, dass das Angebot attraktiver werden müsse.  Dabei sollte vor allem eine Erhöhung der Taktfrequenz der  Linie S4 , eine fahrgastfreundliche Tarifgestaltung und die Schaffung von P&R-Plätzen im Vordergrund stehen.

Am Ende des Treffens verwies die Bürgerinitiative nochmals darauf, dass die Lösung der Verkehrsprobleme nicht darin bestehen könne, eine Ortsrandlage zu entlasten und eine andere zu belasten. Vor dem Bau einer solchen Trasse müsse man alle Alternativen zur Verkehrsvermeidung erneut prüfen. Die CDU_Vertreter verwiesen darauf, dass eine Lösungsorientierung im Vordergrund stehen muss.

Einig war man sich darüber, dass das Projekt durch das RP in einer Informationsveranstaltung den Bürgern vorgestellt werden solle, um sich ein Bild machen zu können.

Diese Informationsveranstaltung findet am 31. Januar statt.

Nach dem über dreistündigen Austausch, der von beiden Seiten als sehr offen und konstruktiv bewertet wurde, war man sich einig, den Dialog fortzusetzen.

Informationsveranstaltung des Regierungspräsidiums

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Das Regierungspräsidium Karlsruhe informiert über die geplante Ortsumfahrung von Jöhlingen

das Regierungspräsidium Karlsruhe hat für den 31. Januar zu einer Informationsveranstaltung zur Ausgestaltung der Ortsumgehung eingeladen.

Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr in der Böhnlichhalle in Wössingen.
Ab 17 Uhr ist Einlass mit der Möglichkeit der Information an Stellwänden.

Wir freuen uns auf eine rege Beteiligung!

Unsere erste Veröffentlichung im Amtsblatt von Walzbachtal

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Informationen über unsere Tätigkeiten

Heute ist unsere erste Veröffentlichung im Amtsblatt der Gemeinde Walzbachtal erschienen. Wir sind stolz, auf das, was wir bis jetzt erreicht haben.

Hier der Text unserer Veröffentlichung:

Wie kann man zu einer sinnvollen Verkehrslösung für Jöhlingen kommen?
Diese Frage haben wir seit unserer Vereinsgründung vor rund einem Jahr intensiv mit den Trägern öffentlicher Belange, Vertretern der politischen Parteien sowie mit der Einwohnerschaft diskutiert.

Hier ein Rückblick auf unsere bisherigen Aktivitäten:

  • Information der Jöhlinger Bevölkerung durch Postwurfsendung in Form eines Flyers und einer Broschüre
  • Aktionstag an der Jöhlinger Kapelle inklusive Visualisierung des Streckenverlaufs mit Luftballons
  • Gespräch im Regierungspräsidium Karlsruhe mit dem leitenden Baudirektor Speer über den geplanten Trassenverlauf
  • Start einer Online-Petition mit inzwischen über 2.750 Unterschriften http://www.umgehung-joehlingen.de/petition
  • Interview bei Baden.TV
  • Mitgliedertreffen im Lamm
  • Treffen mit Vertretern des Ortsverband Walzbachtal Bündnis 90/ Die Grünen 
  • Treffen mit Vertretern des CDU-Ortsverbandes Walzbachtal
  • Treffen mit Vertretern der Bürgerinitiativen in Berghausen und Abstimmung eines gemeinsamen Aktionsplans
  • Treffen mit Andrea Schwarz, Landtagsabgeordnete der Grünen für den Landkreis Bretten
  • Brief an Winfried Hermann, Verkehrsminister von Baden-Württemberg  mit Antrag auf Überprüfung der Planungsgrundlage und Aussetzung des „Gesehenvermerks“.
  • Brief an  Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur mit Antrag auf Überprüfung der Planungsgrundlage, mit der Bitte um Aussetzung des Gesehenvermerks
  • Brief an Cem Özdemir, Vorsitzender des Bundesverkehrsausschusses mit unserer Aktionsmappe und Antrag auf Überprüfung der Planungsgrundlage und Aussetzung des Sichtvermerks
  • Anfrage an das Regierungspräsidium Karlsruhe zur Offenlegung der Lärm- und Schadstoffgutachten, der abgelehnt wurde
  • Anfrage an das Regierungspräsidium Karlsruhe zur Übermittlung der Berechnungsgrundlagen des Nutzen-Kosten-Verhältnisses als Grundlage für die Erteilung des „Gesehenvermerks“ sowie die Lärm- und Schadstoffgutachten
  • Zusätzlich Anschreiben an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit in gleicher Sache. Die Anfrage und die Antwort sind hier einsehbar: http://www.umgehung-joehlingen.de/rp
  • Antrag an Bürgermeister Burgey zur Prüfung eines LKW-Fahrverbots auf der B293 in Jöhlingen auf Basis der Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom Mai 2017, sowie der Prüfung der Zusammenlegung der Waben im öPNV mit Pfinztal

Und wie geht es weiter?

Da das Regierungspräsidium, entgegen der ursprünglichen eigenen Ankündigung, noch keine Informationsveranstaltung in Jöhlingen anberaumt hat, werden wir verstärkt diese Lücke füllen. Dazu werden wir in Kürze weitere Flyer in Jöhlingen verteilen und auch persönlich ansprechbar sein. 
Nähere Infos, über unsere Aktionen, werden wir hier, auf unserer Homepage (http://www.umgehung-joehlingen.de) und auf unserer Facebook-Seite (https://www.facebook.com/umgehung.joehlingen/) bekanntgeben.

Gegendarstellung zu den Aussagen der CDU-Fraktion

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Aussagen der CDU-Fraktion über die Bürgerinitiative (BI) pro Jöhlingen:

  1. Die BI sucht nach einer anderen Lösung als die derzeit vom RP favorisierte Trasse.
  2. Mit den Fakten würden es ihre Mitglieder nicht immer so genau nehmen,
    führt die CDU Fraktion im Gemeinderat Klage.
  3. Die Fraktion habe festgestellt, so heißt es in einem Antrag, dass in der öffentlichen
    Diskussion momentan Behauptungen aufgestellt werden, die nicht der Wahrheit entsprechen.
  4. So sei unter anderem verbreitet worden, dass das RP eine andere Trassenführung
    bevorzugt hätte, die aber vom Gemeinderat in einer nicht-öffentlichen Sitzung abgelehnt worden sei.
    Diese Behauptung sei falsch, betont die CDU-Fraktion. Im Gegenteil sei die derzeit geplante Trassenführung vom Regierungspräsidium am 8. Oktober 2009 in öffentlicher Sitzung als Kompromiss zwischen der sogenannten Vorzugsvariante und der Referenzvariante zwei vorgestellt worden.
  5. Für die CDU sei klar: Entweder die Gemeinde akzeptiere die geplante Trassenführung
    oder es werde überhaupt keine Ortsumfahrung Jöhlingen geben.

Stellungnahme der Bürgerinitiative pro Jöhlingen zu den Aussagen der CDU-Fraktion im Presseartikel vom 27.04.2018 in den BNN:

Die Erwartung der Bürgerinitiative war und ist ein fairer Umgang, ein Austausch auf sachbezogener Ebene und dass sich die „Politik“ – Bürgermeister und Gemeinderäte – ernsthaft mit den Anliegen aller Bürger auseinandersetzt und nicht versucht, diese durch zweifelhafte Unterstellungen zu diffamieren.

Aus diesem Grund hat sich die BI bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt bei Herrn Burgey vorgestellt und auch an die Gemeinderäte geschrieben.

Die BNN berichtet dazu im Presseartikel vom 16.01.2018:

“… Die Gruppe hat schon das Gespräch mit Bürgermeister K.-H. Burgey gesucht. Von einem „atmosphärisch sehr guten Treffen“ berichtet Ralf Schmid. So charakterisiert es auch der Bürgermeister.“

Desweiteren heißt es dort:

„Wenn Bürger Interesse an dem Thema entwickeln, sei es grundsätzlich gut, meint das Gemeindeoberhaupt. Er habe allerdings darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Initiative intensiv mit den Plänen und Überlegungen befassen sollte, die in der Vergangenheit schon diskutiert und verworfen wurden. Dazu zählte Burgey insbesondere die von der BI favorisierte ortsnahe Tunnellösung. Diese sei dem Gemeinderat vorgestellt und vor allem aus technischen Gründen ausgeschlossen worden.“

Die BI hat diesen Rat beherzigt und Nachforschungen angestellt, sich aber auch mit der aktuellen Planung und deren Auswirkungen für Jöhlingen auseinandergesetzt.

Am 27.04.2018 musste die BI aufgrund eines Berichts in den BNN feststellen, dass sie von der CDU-Fraktion öffentlich bezichtigt wird, Behauptungen aufzustellen, die nicht der Wahrheit entsprechen.

Aufgrund dieser Aussagen in den BNN muss die BI davon ausgehen, dass die CDU-Fraktion an einem sachlichen Austausch und einem Dialog mit der BI nicht interessiert ist.

Anstatt angeblich falsche Sachverhalte in einem Gespräch zu klären, wird die BI in ein schlechtes Licht gerückt.

Was steckt dahinter?

Warum entzieht man sich dem Dialog und stellt stattdessen die Sachlichkeit der BI in einem Zeitungsartikel in Frage?

Sollen dadurch die Bürger verunsichert werden?

Mit der Veröffentlichung dieses Artikels wird sicherlich bei den Bürgern die Wirkung erzielt, Reputation und Glaubwürdigkeit der BI in Frage zu stellen.

Die BI hat sich einen fairen und sachlichen Stil der Auseinandersetzung gewünscht. Durch den Umgangsstil der CDU-Fraktion lässt sie der BI jedoch leider keine andere Möglichkeit als öffentlich zu reagieren.

Die Bürgerinitiative möchte zum Thema Fakten und Behauptungen der CDU-Fraktion Stellung nehmen:

Die Behauptung, das RP hätte eine andere Trassenführung bevorzugt, die aber vom Gemeinderat in einer angeblich nicht-öffentlichen Sitzung abgelehnt worden sei, stammt nicht von der Bürgerinitiative pro Jöhlingen.

Wie die CDU-Fraktion zu solch einer Unterstellung kommt ist nicht nachvollziehbar. Alle Aussagen der BI beruhen auf nachprüfbaren Fakten: auf Basis der Historie, aus Berichten und Aussagen des Regierungspräsidiums (RP) zur aktuellen Planung.

Entspricht die nachfolgende Aussage den Fakten?

Laut Aussage der CDU-Fraktion sei die derzeit geplante Trassenführung vom RP am 08.10.2009 in öffentlicher Sitzung als Kompromiss zwischen der Vorzugsvariante und der Referenzvariante zwei vorgestellt worden.

08.10.2009:

…“Dem Walzbachtaler Gemeinderat wurde im Oktober 2009 der zweite Teil der Umwelt- verträglichkeitsstudie (UVS), die Risikoanalyse vom RP vorgelegt.
(den ersten Teil, die Raumanalyse hat das RP bereits 2006 dem Gemeinderat vorgelegt.) Es wurden drei südlich des Orts verlaufende Trassenvarianten erläutert.

Die Tunnelvarianten durften aus Kostengründen vernachlässigt werden.
Auch die drei Varianten erwiesen sich jedoch nicht als Weisheit letzter Schluss. Das RP steuert einen Kompromiss an“…
(nachzulesen im Bericht der BNN vom 10.10.2009)

hierzu unser Kommentar:

Dieser Bericht zeigt, dass am 08.10.2009 nicht die derzeit geplante Trassenführung als Kompromiss vorgestellt wurde, sondern lediglich verschiedene anscheinend suboptimale Trassenvarianten, aus denen dann ein Kompromiss angesteuert wurde.

a) Weitere Quellen, die den tatsächlichen zeitlichen Ablauf und den Inhalt der einzelnen Entscheidungen im Detail aufzeigen:

18.01.2012:

…“Der straßenbauliche Vorentwurf wurde der Gemeinde am 18.01.2012 vom RP zugesandt. (nachzulesen im Gemeindeblatt vom 19.04.2012)

12.03.2012:

…“Der Plan wurde dem Gemeinderat vorgestellt, in nicht-öffentlicher Sitzung am 12.03.2012. (nachzulesen im Gemeindeblatt vom 19.04.2012)

…“In nicht-öffentlicher Sitzung hat der Walzbachtaler Gemeinderat am 12.03.2012 über die Planungen des RP für die Jöhlinger Ortsumgehung beraten. Der Plan wurde von Vertretern des RP vorgestellt. Die Vorentwurfsplanung beruht auf den Ergebnissen der Umweltverträglichkeitsstudie aus dem Jahr 2009. Die Gemeinderäte waren ganz offensichtlich zufrieden.
Nicht anders ist der Entwurf eines Briefes an die Abteilung 4 des RP zu interpretieren, den Bürgermeister K.-H. Burgey dem Gremium am Montag, dem 16. April 2012 zur Beschlussfassung vorlegen will: „Die Trasse…wird von der Gemeinde akzeptiert“ heißt es in der Stellungnahme.“ (nachzulesen im Bericht der BNN – Printausgabe – vom 14.04.2012)

16.04.2012:

…“Der straßenbauliche Vorentwurf wurde der Gemeinde am 18.01.2012 vom RP zugesandt. Der Plan wurde dem Gemeinderat vorgestellt, in nichtöffentlicher Sitzung, am 12.03.2012.
In seiner öffentlichen Sitzung am 16.04.2012 hat der Gemeinderat folgende Stellungnahme beschlossen:

„Die gewählte Trasse der straßenbaulichen Vorplanung baut auf Ergebnisse der UVS aus dem Jahre 2009 auf; sie ist eine Kombination zwischen der damals untersuchten Vorzugsvariante und der Referenzvariante 2“…
(nachzulesen im Gemeindeblatt vom 19.04.2012)

„In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 16.04.2012 hat der Gemeinderat der gewählten Trasse zugestimmt.
(nachzulesen im RP-Bericht)

b) Aussagen zur aktuellen Trasse

Aus Presseberichten der Vergangenheit müssen weitere Aussagen der CDU-Fraktion in Frage gestellt werden.

Aussage zur aktuell geplanten Trasse vom Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Michael Paul:

„Man muss schon Wöschbacher sein, um diese Trasse gut zu finden.“(BNN, 19.04.2012)

Aussage zum Lärmschutz von Herrn Burgey:

„Der Bürgermeister wies insbesondere auf den aktiven Lärmschutz hin. Herr Burgey räumte ein, dass nicht nur die Attentalbrücke erhebliche Beeinträchtigungen bringe.“
(BNN, 19.04.2012)

c) Tunnelvariante:

Bereits im Jahr 2004 hat das Regierungspräsidium Karlsruhe der Gemeinde Walzbachtal im Rahmen der Offenlegung des Bebauungsplan-Entwurfs zum Baugebiet „Gageneck“ u.a. eine Tunnelvariante Kochsgrund / Ringstraße vorgeschlagen, welche jedoch noch im gleichen Jahr vom Gemeinderat umgehend abgelehnt wurde und zwar noch bevor alle alternativen Trassen geprüft waren.

(Auszug aus dem Gemeindeblatt)

Soviel zu „Mit den Fakten würden es ihre Mitglieder nicht immer so genau nehmen“… Genau das Gegenteil ist der Fall!

Aus den oben aufgeführten Berichten und Aussagen geht deutlich hervor, dass es nicht die BI pro Jöhlingen sein kann, die es mit den Fakten nicht so genau nimmt.

Durch die Aussage der CDU-Fraktion „so sei unter anderem verbreitet worden …“, wird suggeriert, dass die BI in vielen Fällen die Unwahrheit verbreiten würde. Solch pauschale und unqualifizierte Äußerungen sind einer demokratisch legitimierten Volksvertretung unwürdig und können nicht hingenommen werden.

Ist die Ortsumgehung (B 293) Jöhlingen wirklich alternativlos?

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Alternativlos?

Die Politik hält unkritisch an überholten Verkehrskonzepten fest und kritisiert lieber die Bürgerinitiative „Pro Jöhlingen“

Eine Reaktion auf Aussagen der Walzbachtaler CDU-Fraktion (http://nadr.de/unwahrheiten-zur-b293-umgehung/)

Seit mehr als einem halben Jahrhundert wird nach einer Lösung der Verkehrsprobleme der Verkehrsprobleme in Pfinztal und Walzbachtal gesucht, ohne dass es dabei zu nennenswerten Entlastungen oder zu dem von den Befürwortern von Umgehungsstraßen dramatisierten Verkehrsinfarkt gekommen ist.

Mit dem Bau des Grötzinger Tunnels wurde die Bündelung der B10/B293 im Bundesverkehrswegeplan festgeschrieben. Der Grötzinger Tunnel kann heute schon das Verkehrsaufkommen nicht uneingeschränkt bewältigen. Dennoch bauen Politik und Verwaltung immer noch auf die Umsetzung dieses veralteten Planungs-Konzeptes, welches unter Berücksichtigung des mit dem Ausbau der Straßen induzierten Verkehrs, von vornherein zum Scheitern verurteilt ist. Darüber hinaus konterkariert dieser Planungsansatz das im Bundesverkehrswegeplan ebenfalls verfolgte Konzept der überregionalen Verkehrsleitplanung über die A5, A8 und B35, mit den zu erstellenden Ortsumfahrungen in Bruchsal, Bretten und Bauschlott.

Es kann und sollte nicht Ziel der Politik sein, mit dem Bau von Bundesstraßen Schwerlastverkehr von Autobahnen in den ländlichen Raum und damit in die Kommunen zu lenken.Vor dem Hintergrund des vergleichsweise geringen Nutzen/Kostenfaktors stellt die Umsetzung der Planung mit den Ortsumgehungen der B293 in Jöhlingen und Berghausen eine massive Verschwendung von Steuermitteln dar und rechtfertigt auch keine vorzeitige Realisierung vor anderen Vorhaben mit einem wesentlich besserem Nutzen/Kostenverhältnis.

Die Bürgerinitiative „Pro Jöhlingen“ (BI) bemüht sich um einen Dialog mit der Politik und den Bürgern, im Interesse einer zeitgemäßen Lösung, die auch neuzeitliche Planungsaspekte berücksichtigt und die Interessen aller Bürger mit einbeziehen will. Der Ansatz der örtlichen Politik „Allgemeinwohl gehe vor Einzelinteressen“ ist bequem und macht die offene Diskussion mit der Einwohnerschaft scheinbar entbehrlich. So verwundert es auch nicht, dass am Aktionstag der BI am 04.03.2018 im Attental vom Gemeinderat von Walzbachtal offiziell niemand zugegen war. Lediglich die Ortsgruppe vom Bündnis 90/Die Grünen hat den konstruktiven Dialog zur BI gesucht. Dennoch übt die Walzbachtaler CDU durch Ihren Fraktionsvorsitzenden Paul öffentlich Kritik an der BI und versucht diese auf Basis von Gerüchten öffentlich in Pressemitteilungen (BNN vom 27.04.18) zu diskreditieren, indem dieser der BI vorwirft, es mit den Fakten nicht immer genau zu nehmen. Speziell unterstellt der Fraktionsvorsitzende der Walzbachtaler CDU der BI, diese behaupte, das RP Karlsruhe würde eine andere Trassenführung, als die der derzeitigen „modifizierten ortsnahen Umfahrung“ von Jöhlingen durch das Attental bevorzugen. Auf welcher „fundierten“ Recherche die CDU Walzbachtal zu diesen Aussagen kommt ist kaum nachvollziehbar.

Dieses Vorgehen ist ein Zeichen für die Entfremdung von Politik und Bürgern und diskreditiert das Anliegen von 2.500 Unterstützern der Bürgerinitiative.

Fakt ist, dass die BI an Ihrem Aktionstag darauf hingewiesen hat, dass das RP Karlsruhe der Gemeinde Walzbachtal bereits im Jahr 2004 im Rahmen der Offenlegung des Bebauungsplans-Entwurfszum Baugebiet „Gageneck“ u. a. eine Tunnelvariante „Kochsgrund/Ringstraße“ vorgeschlagen hat, welche vom Gemeinderat noch im gleichen Jahr umgehend abgelehnt wurde, noch bevor alle Alternativen geprüft waren. Auch die Forderung der Gemeinde nach einer Verlängerung des Tunnels bis zur Einmündung Kirchbergweg führte zum vorzeitigen aus. Es stellt sich die Frage, ob Gemeinderatsmitgliedern Bauplätze, und hier auch eventuell die Eigenen, wichtiger waren, als eine geordnete Entwicklung der Siedlungs- und Verkehrsinfrastruktur.

Die Bürgerinitiative „Pro Jöhlingen“ fordert die örtliche Politik zur Rückkehr zu einer sachlichen Auseinandersetzung auf und würde es begrüßen, wenn miteinander anstatt übereinander gesprochen wird.

Interview im Baden.TV über die Ortsumgehung Jöhlingen

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Link zum Bericht von Baden.TV

Baden-TV Bericht vom 14. März 2018

Interview-Aussagen von Herr Burgey Gegendarstellung der BI

„Ja, wenn ich da zum Beispiel nehme, dass da geschrieben wird, eine dreispurige Autobahn soll da gebaut werden, dann wird es schon sehr bedenklich. Dreispurig wird die neue Streckenführung in den zwei Teilabschnitten von Wössingen kommend und von Berghausen kommend im Steigungsbereich.

Der Streckenbereich der durch dieses Attental durchgeht, der ist zweispurig.“

Die BI schreibt in den Unterlagen:

Flyer:
„Zukünftig haben wir eine dreispurige Bundesstraße und eine Brücke ohne Lärmschutz am Ort. Jöhlingen braucht keine Parallelautobahn!“

Broschüre:
„Wir wollen keine B 293 Umgehung, die zur „Parallelautobahn“ für den internationalen und überregionalen Schwerlastverkehr wird.“

Vom Bau einer dreispurigen Autobahn ist in keinster Weise die Rede. Ebenso geht aus den Unterlagen der BI eindeutig hervor, dass es sich beim dreispurigen Ausbau um eine Teilstrecke der Umgehung handelt und nicht um die gesamte Umgehungsstrecke.

Man sollte genau lesen und korrekt zitieren, ansonsten ist das schon sehr bedenklich und es besteht die Gefahr der Diffamierung.

Herr Burgey wird von der Redakteurin Frau D. Ackermann zu der Anmerkung der BI, dass keinerlei Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen seien, zitiert:

„Diesen Vorwurf hält Bürgermeister Burgey für nicht nachvollziehbar.
Im aktuellen Planungsstand sei Lärmschutz noch kein Thema. Erst im Rahmen der Planfeststellung würde geprüft, ob und wenn ja, welche Maßnahmen nötig seien.“

Das Regierungspräsidium erklärt auf seiner Webseite unter anderem:

“... Regelmäßig enthalten die Unterlagen einen Erläuterungsbericht …
* schalltechnische Unterlagen (Lärmberechnungen, vorgesehene Schallschutzmaßnahmen)
* Gutachten (Umweltverträglichkeitsstudien, Verkehrsuntersuchungen etc.) …“

Die BI hatte die Möglichkeit, die Lärmgutachten beim RP einzusehen! Die Unterlagen zeigen, dass ein aktiver Lärmschutz nicht vorgesehen ist.

Schon in einem BNN-Artikel vom April 2017 verweist das RP auf bestehende Lärmgutachten, die lediglich aktualisiert werden.

Das entspricht den Aussagen des RP gegenüber der BI.

Die Aussage entspricht nachweislich nicht den Tatsachen womit der Sachverhalt der „nicht zutreffenden Fakten“ zweifelsfrei erfüllt ist.

Einige, die da in der Nähe wohnen, wollen das Projekt verhindern, ist ja nachvollziehbar …“

Sowohl die Mitglieder der BI als auch ihre Unterstützer kommen nicht nur aus dem Attental sondern rekrutieren sich aus sämtlichen Ortsteilen Jöhlingens.

Die BI möchte eine umfassende Verkehrs- lösung, eine echte Problemlösung und keine Verlagerung der Verkehrsproblematik von einem Ortsrand an den anderen. Das zeigt, dass das Ziel der BI nicht Verhinderung sondern Veränderung ist und zwar in Richtung „ohne Neubelastung für Jöhlingen und seine Bürger“.

Die Äußerung von Herrn Burgey unterstellt wider besseren Wissens Unehrlichkeit in der Information der Bürger. Diese Äußerung muss entschieden zurückgewiesen werden.

“… aber dann sollen sie es der Einwohnerschaft öffentlich und für jedermann verständlich ehrlich erklären …“

Die BI schreibt in der Broschüre unter der Überschrift „Was wünschen wir uns?“ folgendes:

„Wir wollen, dass alle Bürger in Jöhlingen ausreichend informiert sind und wissen, was mit dem Bau der Umgehung tatsächlich auf sie zukommt.“

Wir haben unsere Informationen in einem Flyer und einer Broschüre verständlich und ausführlich dargelegt. Diese Unterlagen haben wir an alle Haushalte in Jöhlingen verteilt. Darüber hinaus wurden dann noch dieselben Inhalte auf unserer Homepage veröffentlicht.

Zudem wurden alle Bürger, auch Herr Burgey, schriftlich zu unserem Aktionstag am 04.03.2018 eingeladen. Damit haben wir jedem Bürger die Möglichkeit geboten, sich auch nochmals vor Ort zu informieren.

Herr Burgey ist der Einladung nicht nachgekommen und hat somit den Dialog mit dem Ziel, die Bürger öffentlich und verständlich zu informieren vermieden.

Die Forderung von Herrn Burgey nach Öffentlichkeit steht damit im Widerspruch zu seinem und dem Verhalten der Gemeinderäte.

Auch auf der Homepage der Gemeinde sind kaum Hinweise auf das geplante Projekt zu finden.

“… und dann sollen sie uns zum zweiten erklären, wie sie praktikable Alternativlösungen sich vorstellen.

Diese Aussage von Herrn Burgey ist nicht nachvollziehbar.

Die BI hat insbesondere unter Punkt 1 und 2 der Broschüre zu Alternativen Stellung bezogen.

Die BI hat sich in einem persönlichen Gespräch am 03. Januar bei Herrn Burgey vorgestellt – bereits neun Tage vor der Eintragung ins Vereinsregister.

Ein Schreiben an den Bürgermeister und
die Gemeinderäte folgte am 08. Januar. Dieses wurde erst am 10. März beantwortet.

Erklärungen sind nur möglich, wenn die Bereitschaft zu einem Austausch signalisiert und schließlich ermöglicht wird.

Stattdessen wird in der Zeitung ein Bericht mit Unterstellungen veröffentlicht, mit dem man versucht die BI in ein schlechtes Licht zu rücken.

Schade, die BI hätte sich einen sachlichen Dialog gewünscht.

 

Fazit zum Vorwurf Populismus und nicht zutreffende Fakten:

Mit dem Begriff „Parallelautobahn“ hat sich Herr Burgey genau einen Nebenaspekt aus unserer achtseitigen Broschüre herausgepickt und die damit verbundene Aussage auch noch verzerrt dargestellt.

Bei nicht nur oberflächlicher Betrachtung der Broschüre als Quintessenz unserer Anliegen ist eindeutig, dass mit dem Begriff „Parallelautobahn“ die Funktionalität dieser neuen Trasse im Gesamtkontext als Verkehrsverbindung zwischen Karlsruhe und Bretten angesprochen wird.

Von einem Bürgermeister als Repräsentant aller Bürger sollte man erwarten können, dass er sich als Dienstleister für die Anliegen jedes Bürgers sieht und nicht versucht, deren Anliegen durch verzerrtes Zitieren zu diskreditieren.

Wer so argumentiert sollte Populismus nicht anderen zuschieben.

Desweiteren ist die Aussage der Redakteurin von Baden TV zu korrigieren, wonach die geplante Bundesstraße im östlichen Verlauf, wenn sie zum überholen dreispurig wird, etwa 300 m von den Häusern entfernt sei.

Aus der folgenden Grafik ist ersichtlich, dass der geringste Abstand zur Wohnbebauung tatsächlich ca. 210 m beträgt und dass weiterhin eine nicht geringe Anzahl an Häusern ebenfalls einen Abstand von weniger als 300 m zum dreispurigen Teilstück aufweist.

Abstände zur Bebauung

Unsere Online-Petition hat die Marke von 2.000 Unterschriften geknackt!

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Viel Unterstützung für unsere Online-Petition

Wir freuen uns rießig, dass unsere Online-Petition gerade die Marke von 2.000 Unterschriften erreicht hat!

Danke an alle Unterzeichner für die Unterstützung.

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Pressemitteilung zum Aktionstag

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Erwachen in Jöhlingen

Jöhlinger Bürger alarmiert über geplantes Projekt „B 293 Orts-Umfahrung“

Die neu gegründete „Bürgerinitiative Pro Jöhlingen“ hat am Sonntag, den 04.03. einen Aktionstag durchgeführt. Ziel der Veranstaltung war es, die Bürger über den Planungsstand der B 293 Orts-Umfahrung zu informieren.

„Nach zahlreichen Gesprächen wurde uns bewusst“, so der Vorstand Ralf Schmid, „wie groß die Informationslücke der Einwohner von Jöhlingen über Projekt, Projektstatus und Auswirkung ist.“

Bereits eine Woche vor dem Aktionstag wurden die Haushalte in Jöhlingen mit einem Flyer und einer umfassenden Info-Broschüre über den aktuellen Planungsstand zur Orts-Umgehung informiert und zum Aktionstag bei der Kapelle „Maria Hilf“ am Parkplatz neben dem Naturdenkmal eingeladen.

An mehreren Stelltafeln konnten sich interessierte Bürger ein Bild über den Trassenverlauf, das dreispurig ausgebaute Teilstück und die neue innerörtliche Verkehrsführung machen. Sehr beeindruckend wurde die geplante Trasse und die Höhe der Straßenführung über die ca. 155 m

lange und bis zu 9 m hohe Brücke durch das Naherholungs- und Landschaftsschutzgebiet „Attental“ mit Luftballons gekennzeichnet. Dadurch wurde vor allem der geringe Abstand zur Wohnbebauung deutlich, was insbesondere vor dem Hintergrund vorgeblich nicht erforderlicher Lärmschutzmaßnahmen großes Erstaunen, zum Teil sogar Entsetzen bei vielen Bürgern auslöste.

Überdeutlich wurde, dass die momentan von der B 293 ausgehende Belastung und Verkehrsproblematik nicht beseitigt sondern mit der geplanten Orts-Umgehung nur an den südlichen Ortsrand verlagert wird.

Besorgt waren viele Bürger darüber, dass der Schwerlastverkehr durch den Ausbau der B 293 in unserem Lebensraum  weiter zunimmt, was die Belastung für alle Einwohner von Jöhlingen künftig sicherlich noch verstärkt.

Interessant war auch die Aussage eines Bewohners aus dem Wohngebiet Daubmann: „Schon heute höre ich den Lärm, wenn die Lkws über den Jöhlinger Buckel fahren. Ich befürchte, dass sich der Lärm durch die langgezogene Höhenlage der Umgehungsstraße und durch die viel höhere Fahrgeschwindigkeit noch deutlich verstärken wird.“

Aufgrund der Kessellage und der vorwiegenden Südwestwindstömung werden bei der geplanten Trassenführung nicht nur die Bewohner des Attentals, sondern auch andere Ortsteile, wie der Daubmann, Lärm- und Schadstoffopfer der geplanten Umgehung sein.“

Mit großem Interesse nahmen viele Bürger auch die Tunnellösungen zur Kenntnis, die vom Regierungspräsidium Karlsruhe im Rahmen der Untersuchungen von Trassenvarianten mit eingebracht wurden. Insbesondere da diese Lösungen wohl den geringsten Einschnitt in die Natur und die maximale Entlastung für alle Jöhlinger zur Folge gehabt hätten.

Großes Unverständnis herrschte auch über die bisher unzureichende Transparenz des Projekts, welches einen derart massiven Eingriff in ein Naherholungs- und Landschaftsschutzgebiet zur Folge hat. Die Erwartungshaltung vieler Bürger war bis jetzt eine völlig andere.

Die Bürgerinitiative konnte durch ihre ersten öffentlichkeitswirksamen Aktionen großes Interesse bei den Einwohnern der Gemeinde und darüber hinaus wecken. Über 200 Personen haben sich den Forderungen der Bürgerinitiative alleine am Aktionstag angeschlossen und mit Ihrer Unterschrift zum Ausdruck gebracht, dass eine überregional abgestimmte Verkehrslösung benötigt wird und eine Ortsumgehung, die das Problem nur verlagert keine dauerhafte Lösung der Verkehrsprobleme darstellt.

Die überwiegende Mehrheit der Besucher des Aktionstags war sich einig, dass die geplante Ortsumfahrung zu keiner signifikanten Verkehrsentlastung führe. Bevor ein weiterer Neubau von Straßen forciert und wertvolle Naturressourcen zerstört werden, sollten alle Alternativen geprüft werden. Hierzu zähle vorrangig ein Durchfahrverbot für Lastkraftwagen, wie es bereits andere Kommunen durchgesetzt haben.

Viele andere Regionen gehen bei Ihren Verkehrskonzepten diesbezüglich mit gutem Beispiel, Transparenz und Zustimmung bei den Bürgern voran.

Video vom Aktionstag

Hier gelangen Sie zum Video vom Aktionstag:

Ein Video vom Aktionstag

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Rundflug über die Jöhlinger Kapelle

Im Rahmen unseres Aktionsplans sind auch einige Videos entstanden. Hier das erste Video aus der Vogelperspektive. Ein Blick rund um die Kapelle, im Hintergrund das Attental ohne Bundesstraße und so wie wir es kennen und lieben.

Ein weiteres Video folgt in den nächsten Tagen.

Ein erstes Video vom Aktionstag